BGH, 14.07.2011 - V ZB 187/10 - Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Haftanordnung zwecks Abschiebung eines nigerianischen Staatsangehörigen wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz (AufenthG)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.07.2011, Az.: V ZB 187/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21228
Aktenzeichen: V ZB 187/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Bremen - 16.02.2010 - AZ: 92 XIV 85/10

LG Bremen - 24.06.2010 - AZ: 10 T 140/10 (a)

Verfahrensgegenstand:

Abschiebungshaftsache

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Sicherungshaft darf nicht angeordnet werden, wenn der Haftantrag unzulässig war.

  2. 2.

    Das Einvernehmen mit der zuständigen Staatsanwaltschaft nach § 72 Abs. 4 S. 1 AufenthG muss im Zeitpunkt der Haftanordnung vorliegen. Fehlen in dem Haftantrag Ausführungen dazu, obwohl sich aus dem Antrag selbst oder aus den ihm beigefügten Unterlagen ergibt, dass die öffentliche Klage erhoben worden ist oder ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren geführt wird, ist der Haftantrag unzulässig. Dieser Verfahrensmangel kann durch die spätere Erteilung des Einvernehmens nicht rückwirkend und für die Zukunft nur unter der Voraussetzung geheilt werden, dass die den Haftantrag stellende Behörde die Antragsbegründung um Darlegungen zu dem nunmehr vorliegenden Einvernehmen ergänzt und der Betroffene hierzu in einer Anhörung Stellung nehmen kann.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 14. Juli 2011
durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richterin Dr. Stresemann,
den Richter Dr. Roth und
die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 24. Juni 2010 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Bremen vom 16. Februar 2010 die Betroffene in ihren Rechten verletzt hat.

Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die B. trägt die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen der Betroffenen aller Instanzen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €.

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