BGH, 14.07.2011 - V ZB 171/10 - Pflicht zur Beteiligung sämtlicher Kostengläubiger in einem Kostenfestsetzungsverfahren im Anwendungsbereich des § 50 WEG; Frage der vorzugsweisen Kostenerstattung für einen von der Mehrheit der beklagten Wohnungseigentümer beauftragten Prozessbevollmächtigten nach § 50 WEG

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.07.2011, Az.: V ZB 171/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 22900
Aktenzeichen: V ZB 171/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Charlottenburg - 08.04.2009 - AZ: 73 C 182/07 WEG

LG Berlin - 01.06.2010 - AZ: 82 T 667/09

Fundstellen:

HRA 2011, 9-10

Info M 2011, 498

JurBüro 2012, 32-33

MDR 2011, 1162

MietRB 2011, 317

NJW 2011, 8

NJW 2011, 3165-3166

NJW-Spezial 2011, 705

NZM 2011, 748-750

Rpfleger 2011, 697-699

RVGreport 2011, 432-433

VE 2011, 166

WuM 2011, 546

ZfIR 2011, 764

ZMR 2012, 28-30

ZWE 2011, 399-400

Amtlicher Leitsatz:

WEG § 50

  1. a)

    Im Anwendungsbereich des § 50 WEG müssen in einem Kostenfestsetzungsverfahren sämtliche Kostengläubiger beteiligt werden.

  2. b)

    Sind nach § 50 WEG nur die Kosten eines Anwalts erstattungsfähig, kommt die vorrangige Erstattung des von der Mehrheit der beklagten Wohnungseigentümer beauftragten Prozessbevollmächtigten nur in Betracht, wenn den übrigen Beklagten Gelegenheit gegeben worden ist, auf die Willensbildung Einfluss zu nehmen; ansonsten ist der Kostenerstattungsanspruch zu quoteln.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 14. Juli 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richterin Dr. Stresemann,
den Richter Dr. Roth und
die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 82 des Landgerichts Berlin vom 1. Juni 2010 wird auf Kosten des Beklagten zu 12 zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.463,80 €.

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