BGH, 14.07.2011 - VII ZR 113/10 - Ermittlung des vom Besteller nach Rücktritt von einem Bauvertrag geschuldeten Wertersatz für die bei ihm verbleibende Bauleistung auf Grundlage des Werklohns; Berücksichtigung des Mangels eines Werkes durch eine analoge Anwendung des § 638 Abs. 3 BGB

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.07.2011, Az.: VII ZR 113/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 22073
Aktenzeichen: VII ZR 113/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt an der Oder - 24.05.2006 - AZ: 14 O 443/02

OLG Brandenburg - 10.06.2010 - AZ: 12 U 135/06

Fundstellen:

BauR 2011, 1654-1655

DWW 2012, 77

EBE/BGH 2011, 284

IBR 2011, 569

JurBüro 2012, 50

Life&Law 2011, 840-841

MDR 2011, 1230-1231

NJ 2011, 5

NJW 2011, 3085-3086 "Wertersatz für verbleibende Teilleistung"

NZBau 2011, 613-614

WM 2011, 2010-2011

ZAP 2011, 1186

ZAP EN-Nr. 744/2011

ZfBR 2011, 751-752

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 346 Abs. 2 Satz 2, § 638 Abs. 3

  1. a)

    Der vom Besteller nach Rücktritt von einem Bauvertrag geschuldete Wertersatz für die bei ihm verbleibende Bauleistung ist auf der Grundlage des Werklohns zu ermitteln (Bestätigung von BGH, Urteil vom 19. November 2008 VIII ZR 311/07, BGHZ 178, 355).

  2. b)

    Ein Mangel des Werkes ist durch eine analoge Anwendung des § 638 Abs. 3 BGB zu berücksichtigen.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 14. Juli 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka,
den Richter Dr. Kuffer,
die Richterin Safari Chabestari,
den Richter Halfmeier und
den Richter Prof. Leupertz
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 12. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 10. Juni 2010 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, § 97 Abs. 1 ZPO.

Gegenstandswert: 129.222,50 €

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