BGH, 14.07.2011 - IX ZB 240/10 - Vereinbarkeit eines fehlenden Hinweises des Gerichts hinsichtlich eines möglichen Scheiterns eines Anspruchs mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör; Notwendigkeit einer den Anforderungen des § 298 Abs. 1 InsO entsprechenden Zahlungsaufforderung für einen Antrag auf Versagung auf Restschuldbefreiung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.07.2011, Az.: IX ZB 240/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20527
Aktenzeichen: IX ZB 240/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Karlsruhe - 30.08.2010 - AZ: 3 IN 858/05 E

LG Karlsruhe - 19.10.2010 - AZ: 11 T 329/10

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer, Grupp und die Richterin Möhring
am 14. Juli 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 19. Oktober 2010 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten als unzulässig verworfen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt.

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