BGH, 14.07.2011 - III ZR 200/10 - Anspruch eines Bodenabfertigungs-Dienstleisters gegen eine Luftverkehrsgesellschaft auf Weiterberechnung der Benutzungsentgelte für den Zugang zu den Flughafeneinrichtungen; Hinreichende Umsetzung des Art. 16 Abs. 3 RL 96/67/EG durch § 9 Abs. 3 S. 2 BADV; Verbot der Vereinbarung von nicht nach sachgerechten, objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden festgelegten Zugangsentgelten zu Flughafeneinrichtungen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 14.07.2011, Az.: III ZR 200/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 14.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21189
Aktenzeichen: III ZR 200/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 18.12.2008 - 14 O 360/08

KG Berlin - 26.07.2010 - AZ: 23 U 4/09

Rechtsgrundlagen:

Art. 267 AEUV

Art. 288 Abs. 3 AEUV

§ 9 Abs. 3 BADV

§ 134 BGB

Art. 20 Abs. 3 GG

Art. 16 Abs. 3 RL 96/67/EG

Fundstellen:

MDR 2011, 1029-1030

RIW/AWD 2012, 90-93

TranspR 2011, 440-444

VRS 2011, 257-265

WM 2012, 371-375

WuW 2011, 965-972

ZLW 2011, 664-670

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 134; BADV § 9 Abs. 3; AEUV Art. 288 Abs. 3; Richtlinie des Rates 96/67/EG vom 15. Oktober 1996 Art. 16 Abs. 3

  1. a)

    Zum Anspruch eines Bodenabfertigungs-Dienstleisters gegen eine Luftverkehrsgesellschaft auf Weiterberechnung der ihm von der Flughafengesellschaft berechneten Benutzungsentgelte für den Zugang zu den Flughafeneinrichtungen.

  2. b)

    Soweit in § 9 Abs. 3 Satz 2 BADV bestimmt ist, dass die Höhe des Entgelts nach sachgerechten, objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien festzulegen ist, setzt diese Bestimmung Art. 16 Abs. 3 der Richtlinie 96/67/EG hinreichend in das nationale Recht um.

  3. c)

    § 9 Abs. 3 Satz 2 BADV verbietet im Sinne des § 134 BGB die Vereinbarung von Zugangsentgelten zu den Flughafeneinrichtungen, die nicht nach sachgerechten, objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien festgelegt sind.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 14. Juli 2011
durch
den Vizepräsidenten Schlick und
die Richter Dörr, Wöstmann, Hucke und Seiters
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 26. Juli 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an den 2. Zivilsenat des Berufungsgerichts zurückverwiesen.

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