BGH, 14.07.2011 - III ZR 196/10 - Inanspruchnahme einer Stadt auf Zahlung einer Entschädigung für die Trinkwasserentnahme aus dem verbandseigenen Leitungsnetz zum Zwecke der Brandbekämpfung anlässlich zweier Schadensereignisse; Ablauf der Verjährungsfrist des § 40 OBG zum Zeitpunkt der Erhebung der Klage beziehungsweise des Eingangs der Klage bei Gericht

Bundesgerichtshof
Urt. v. 14.07.2011, Az.: III ZR 196/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 14.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20726
Aktenzeichen: III ZR 196/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt (Oder) - 03.07.2009 - AZ: 11 O 352/08

OLG Brandenburg - 28.07.2010 - AZ: 4 U 95/09

Fundstellen:

IR 2011, 215-216

KommJur 2011, 459-462

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 14. Juli 2011
durch den Vizepräsidenten Schlick sowie
die Richter Dörr, Wöstmann, Seiters und Tombrink
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten sowie die Anschlussrevision des Klägers gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 28. Juli 2010 werden zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Beklagte zu 59 v.H., der Kläger zu 41 v.H.

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