BGH, 14.07.2011 - III ZB 75/10 - Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Streitigkeiten über Versorgungsansprüche eines Arbeitnehmers gegen die Niedersächsische Versorgungskasse

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.07.2011, Az.: III ZB 75/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20611
Aktenzeichen: III ZB 75/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hannover - 27.08.2010 - AZ: 9 O 92/10

OLG Celle - 29.10.2010 - AZ: 16 W 62/10

Fundstellen:

BB 2011, 2227-2228

DÖV 2011, 864

EzA-SD 21/2011, 14

FamRZ 2011, 1651-1652

MDR 2011, 1063

NZA-RR 2011, 603-605

Amtlicher Leitsatz:

GVG § 17a; ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3, § 3

Für Streitigkeiten über Versorgungsansprüche eines Arbeitnehmers gegen die Niedersächsische Versorgungskasse, die nach ihrer Satzung unter anderem den Zweck hat, Angestellten ihrer Mitglieder, denen Ruhegehaltsberechtigung und Hinterbliebenenversorgung nach dem für niedersächsische Landesbeamte geltenden Vorschriften vertraglich zugesichert sind, Versorgungsbezüge zu zahlen, ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten gegeben.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 14. Juli 2011
durch
den Vizepräsidenten Schlick und
die Richter Dörr, Wöstmann, Seiters und Tombrink
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 29. Oktober 2010 - 16 W 62/10 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens einschließlich der Kosten der Streithilfe hat der Kläger zu tragen.

Der Streitwert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 30.000 € festgesetzt.

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