BGH, 14.07.2011 - III ZB 70/10 - Durchführbarkeit einer Schiedsabrede bei irrtümlicher Vereinbarung der Zuständigkeit eines nicht existierenden institutionellen Schiedsgerichts durch die Parteien

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.07.2011, Az.: III ZB 70/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20910
Aktenzeichen: III ZB 70/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Köln - 23.09.2010 - 23.09.2010 - AZ: 19 SchH 15/10

Fundstellen:

BauR 2012, 140

DStR 2011, 2218

DStRE 2012, 136

GesR 2011, 625

IBR 2011, 675

JurBüro 2011, 670

MDR 2011, 1130-1131

Mitt. 2012, 45 "Schiedsabrede"

NJ 2011, 5

NJW 2011, 2977-2978

SchiedsVZ 2011, 284-285

WM 2011, 1826

ZAP 2011, 1188

ZAP EN-Nr. 757/2011

Verfahrensgegenstand:

Feststellung der Unzuständigkeit eines Schiedsgerichts

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 1029 Abs. 1, § 1032 Abs. 1; BGB § 157 D

Vereinbaren die Parteien irrtümlich die Zuständigkeit eines nicht existierenden institutionellen Schiedsgerichts, ist die Schiedsabrede nicht ohne weiteres "undurchführbar" (§ 1032 Abs. 1 a.E.); vielmehr ist zunächst im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu prüfen, ob ein bestimmtes anderes Schiedsgericht zur Entscheidung berufen ist.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 14. Juli 2011
durch
den Vizepräsidenten Schlick sowie
die Richter Wöstmann, Hucke, Seiters und Tombrink
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 23. September 2010 - 19 SchH 15/10 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 ZPO).

Beschwerdewert: bis 40.000 €

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