BGH, 14.07.2011 - 4 StR 548/10 - Beurteilung der für den Anspruch auf Gewährung der besonderen Zuwendung für Haftopfer erforderlichen besonderen Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Lage

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.07.2011, Az.: 4 StR 548/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 22086
Aktenzeichen: 4 StR 548/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Naumburg - 06.10.2010

Fundstellen:

BGHSt 56, 289 - 298

NJW 2011, 2981-2983

ZfSH/SGB 2011, 591-593

Verfahrensgegenstand:

Gewährung der besonderen Zuwendung für Haftopfer
hier: Vorlagebeschluss des Oberlandesgerichts Naumburg vom 6. Oktober 2010

Amtlicher Leitsatz:

StrRehaG § 17a Abs. 1 und 2

Die für den Anspruch auf Gewährung der besonderen Zuwendung für Haftopfer erforderliche besondere Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Lage beurteilt sich bei Berechtigten, die sich im Strafvollzug befinden, ausschließlich nach den Voraussetzungen des § 17a Abs. 2 StrRehaG.

hier: Vorlagebeschluss des Oberlandesgerichts Naumburg vom 6. Oktober 2010

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts
am 14. Juli 2011
beschlossen:

Tenor:

Die für den Anspruch auf Gewährung der besonderen Zuwendung für Haftopfer erforderliche besondere Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Lage beurteilt sich bei Berechtigten, die sich im Strafvollzug befinden, ausschließlich nach den Voraussetzungen des § 17a Abs. 2 StrRehaG.

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