BGH, 14.07.2011 - 1 StR 86/11 - Bestimmte Behauptung einer zu ermittelnden Tatsache als Voraussetzung für die Begründetheit einer Aufklärungsrüge

Bundesgerichtshof
Urt. v. 14.07.2011, Az.: 1 StR 86/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 14.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20363
Aktenzeichen: 1 StR 86/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Ulm - 29.10.2010

Rechtsgrundlage:

§ 244 Abs. 2 StPO

Verfahrensgegenstand:

versuchte schwere räuberische Erpressung u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 14. Juli 2011,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Nack und
der Richter am Bundesgerichtshof Rothfuß,
die Richterin am Bundesgerichtshof Elf,
die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Graf, Prof. Dr. Jäger,
Erster Staatsanwalt als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt als Verteidiger,
Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Ulm vom 29. Oktober 2010 wird verworfen.

Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels und die hierdurch dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

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