BGH, 14.07.2010 - XII ZR 32/10 - Entscheidung über die Kosten bei übereinstimmender Erledigungserklärung der Hauptsache nach Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch den Beklagten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.07.2010, Az.: XII ZR 32/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20213
Aktenzeichen: XII ZR 32/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Aurich - 18.10.2001 - AZ: 4 O 479/01

OLG Oldenburg - 25.02.2002 - AZ: 13 U 132/01

Redaktioneller Leitsatz:

Haben die Parteien nach Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde durch den Beklagten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt, kann eine für den Beklagten günstige Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits nur getroffen werden, wenn nach dem Sach- und Streitstand bei Eintritt des erledigenden Ereignisses die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision Erfolg gehabt und die Durchführung der Revision zu einer Abweisung der Klage geführt hätte.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 14. Juli 2010
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,
die Richterin Weber-Monecke und
die Richter Dose, Schilling und Dr. Günter
beschlossen:

Tenor:

Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Der Streitwert wird wie folgt festgesetzt:

Bis zur Erledigung auf bis zu 40.000 €, danach auf bis zu 22.000 €.

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