BGH, 14.07.2010 - VIII ZR 6/08 - Wirksamkeit einer einseitig vorgenommenen Gaspreiserhöhung eines regionalen Energieversorgungsunternehmens i.R.e. Tarifkundenvertrages unter Berücksichtigung eines Leistungsbestimmungsrechtes

Bundesgerichtshof
Urt. v. 14.07.2010, Az.: VIII ZR 6/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 14.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21454
Aktenzeichen: VIII ZR 6/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Oldenburg - 19.12.2005 - AZ: E7 C 7289/05 (X)

LG Oldenburg - 29.11.2007 - AZ: 9 S 59/06

Rechtsgrundlagen:

§ 305 Abs. 2 BGB

§ 315 Abs. 3 BGB

§ 1 Abs. 2 AVBGasV

§ 4 Abs. 1 AVBGasV

§ 4 Abs. 2 AVBGasV

Redaktioneller Leitsatz:

Ein gesetzliches Preisänderungsrecht nach den bis zum 7. November 2006 geltenden Vorschriften der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung von Tarifkunden mit Gas (AVBGasV) wird für Sonderkunden nicht von Gesetzes wegen Vertragsbestandteil eines bestehenden Versorgungsvertrages.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 17. März 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterin Hermanns sowie
die Richter Dr. Achilles, Dr. Schneider und Dr. Bünger
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 29. November 2007 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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