BGH, 14.07.2010 - VIII ZR 45/09 - Zulässige Selbsthilfe bei einer eigenmächtigen Inbesitznahme und Ausräumung einer Wohnung durch einen Vermieter ohne einen gerichtlichen Titel; Verschuldensunabhängige Haftung eines Vermieters bei Verschlechterung oder Unmöglichkeit der Herausgabe durch verbotene Eigenmacht in einer Wohnung in Besitz genommener Gegenstände; Obhutspflicht eines Vermieters zur Aufstellung eines aussagekräftigen Verzeichnisses und Vornahme einer Wertschätzung infolge einer unerlaubten Inbesitznahme verwahrter Gegenstände eines Mieters

Bundesgerichtshof
Urt. v. 14.07.2010, Az.: VIII ZR 45/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 14.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21641
Aktenzeichen: VIII ZR 45/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Wiesbaden - 15.05.2008 - AZ: 91 C 5169/06 - 32

LG Wiesbaden - 21.01.2009 - AZ: 3 S 44/08

Fundstellen:

BBB 2010, 59

DGVZ 2010, 212-215

DWW 2011, 38

EBE/BGH 2010, 286-288

I&F 2010, 709

ImmWert 2010, 35

Info M 2010, 378

Info M 2010, 379

Life&Law 2010, 715

MDR 2010, 1106-1108

MietRB 2010, 286

MK 2010, 163

NJ 2010, 517-518

NJW 2010, 3434-3436

NJW-Spezial 2010, 643

NWB 2010, 2361-2362

NWB direkt 2010, 798-799

NZM 2010, 701-703

RdW 2011, 31-32

RÜ 2010, 619-622

WuM 2010, 578-580

ZAP 2010, 879

ZAP EN-Nr. 560/2010

ZGS 2010, 392

ZGS 2010, 474-477

ZMR 2011, 23-24

ZMR 2011, 2

Amtlicher Leitsatz:

BGB §§ 229, 231, 241, 280, 823 (Ae), 858; ZPO § 287

  1. a)

    Die nicht durch einen gerichtlichen Titel gedeckte eigenmächtige Inbesitznahme einer Wohnung und deren eigenmächtiges Ausräumen durch einen Vermieter stellt eine unerlaubte Selbsthilfe dar, für deren Folgen der Vermieter verschuldensunabhängig nach § 231 BGB haftet (Bestätigung der Senatsurteile vom 6. Juli 1977 - VIII ZR 277/75, WM 1977, 1126, und vom 1. Oktober 2003 - VIII ZR 326/02, WuM 2003, 708).

  2. b)

    Der Vermieter, der eine Wohnung in Abwesenheit des Mieters ohne Vorliegen eines gerichtlichen Titels durch verbotene Eigenmacht in Besitz nimmt, hat sich aufgrund der ihn treffenden Obhutspflicht nicht nur zu entlasten, soweit ihm die Herausgabe nachweislich vorhandener Gegenstände unmöglich wird oder nachweislich eine Verschlechterung an herauszugebenden Gegenständen eintritt. Er muss aufgrund seiner Obhutspflicht die Interessen des an einer eigenen Interessenwahrnehmung verhinderten Mieters auch dadurch wahren, dass er bei der Inbesitznahme ein aussagekräftiges Verzeichnis der verwahrten Gegenstände aufstellt und deren Wert schätzen lässt. Kommt er dem nicht nach, hat er zu beweisen, in welchem Umfang Bestand und Wert der der Schadensberechnung zugrunde gelegten Gegenstände von den Angaben des Mieters abweichen, soweit dessen Angaben plausibel sind (Anschluss an BGHZ 3, 162).

  3. c)

    Zu den Anforderungen an eine Schadensschätzung gemäß § 287 ZPO.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 14. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
den Richter Dr. Frellesen,
die Richterin Dr. Hessel und
die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 21. Januar 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Diese Artikel im Bereich Schaden, Versicherung und Haftpflicht könnten Sie interessieren

HUK Coburg Lebensversicherung ermöglicht unfreiwillig Widerspruch

HUK Coburg Lebensversicherung ermöglicht unfreiwillig Widerspruch

In tausenden Fällen besteht für HUK Coburg Lebensversicherung Kunden ein rechtlicher Vorteil: sie können ihrem Vertrag noch heute widersprechen. Damit kann viel Geld gespart werden - Werdermann | von… mehr

Rechtssicherheit beim Automatisierten Fahren Hier: Gutachten von Baum Reiter & Collegen für den Verbraucherzentrale Bundesverband

Rechtssicherheit beim Automatisierten Fahren Hier: Gutachten von Baum Reiter & Collegen für den Verbraucherzentrale Bundesverband

Bundesverkehrsminister Dobrindt will eine Änderung zum Straßenverkehrsgesetz vorlegen, wodurch das Fahren mit hochautomatisierten Autos in Deutschland möglich werden soll. mehr

BHW Lebensversicherung AG von Widersprüchen betroffen

BHW Lebensversicherung AG von Widersprüchen betroffen

Vielen Kunden der BHW Lebensversicherung AG steht ein ewiges Widerspruchsrecht zu. Unsere Kanzlei Werdermann I von Rüden zeigt Ihnen auf, wie Sie dieses sinnvoll und effektiv nutzen! mehr