BGH, 14.07.2010 - VIII ZR 327/07 - Wirksamkeit von einseitig vorgenommenen Gaspreiserhöhungen eines regionalen Energieversorgungsunternehmens; Geltung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung von Tarifkunden mit Gas (AVBGasV) für Versorgungsverträge mit Sonderkunden

Bundesgerichtshof
Urt. v. 14.07.2010, Az.: VIII ZR 327/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 14.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20673
Aktenzeichen: VIII ZR 327/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Oldenburg (Oldenburg) - 16.11.2006 - AZ: E1 C 1078/06 (XX)

LG Oldenburg - 29.11.2007 - AZ: 9 S 770/06

Rechtsgrundlagen:

§ 1 Abs. 2 AVBGasV

§ 4 AVBGasV

§ 305 Abs. 2 BGB

§ 315 Abs. 3 BGB

Fundstellen:

BB 2010, 2140

RdE 2010, 384-385

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Für die Wirksamkeit der von einem Sonderkunden beanstandeten Gaspreiserhöhungen kommt es darauf an, ob der Versorger sich wirksam vertraglich ein Preisänderungsrecht vorbehalten hat.

  2. 2.

    Der Kunde kann den Vortrag seines Energieversorgungsunternehmens zu Bezugskostensteigerungen pauschal bestreiten.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 17. März 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball, die Richterin Hermanns sowie
die Richter Dr. Achilles, Dr. Schneider und Dr. Bünger
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 29. November 2007 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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