BGH, 14.07.2010 - VIII ZR 290/09 - Mehrere von Beginn des Mietverhältnisses an durch eine Gemeinschaftsheizung versorgte Wohngebäude als Abrechnungseinheit trotz Bezeichnung nur eines der Gebäude als Mietsache im Mietvertrag; Erforderlichkeit einer mietvertraglichen Abrechnungsvereinbarung für die Zusammenfassung mehrerer durch eine Gemeinschaftsheizung versorgte Wohngebäude als Abrechnungseinheit

Bundesgerichtshof
Urt. v. 14.07.2010, Az.: VIII ZR 290/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 14.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 23827
Aktenzeichen: VIII ZR 290/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Offenbach am Main - 10.02.2009 - AZ: 37 C 498/08

LG Darmstadt - 04.09.2009 - AZ: 6 S 50/09

Fundstellen:

BBB 2011, 52

DWW 2011, 198

EBE/BGH 2010, 323

GK/Bay 2011, 237-238

Info M 2010, 427

Info M 2010, 474

JurBüro 2011, 109

MDR 2010, 1445

MietRB 2010, 317

NJW 2010, 3229-3230 "Gesamtheizungsanlage"

NJW-Spezial 2010, 707

NZM 2010, 781

WuM 2010, 629-630

ZAP 2010, 1154

ZAP EN-Nr. 712/2010

ZMR 2011, 24-25

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 556 Abs. 3 Satz 1

Werden mehrere Wohngebäude von Beginn des Mietverhältnisses an durch eine Gemeinschaftsheizung versorgt, können diese Gebäude für die Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung zu einer Abrechnungseinheit zusammengefasst werden, auch wenn als Mietsache im Mietvertrag nur eines der Gebäude bezeichnet wird. Einer dahin gehenden mietvertraglichen Abrechnungsvereinbarung bedarf es nicht (Bestätigung und Fortführung des Senatsurteils vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 371/04, NJW 2005, 3135).

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 14. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterin Dr. Milger,
die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider sowie
die Richterin Dr. Fetzer
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 4. September 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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