BGH, 14.07.2010 - VIII ZR 267/09 - Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs des Mieters; Bestehen eines berechtigten Interesses des Vermieters an einer fristgemäßen Beendigung des Mietverhältnisses

Bundesgerichtshof
Urt. v. 14.07.2010, Az.: VIII ZR 267/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 14.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20962
Aktenzeichen: VIII ZR 267/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Lüneburg - 30.04.2009 - AZ: 12 C 636/08

LG Lüneburg - 16.09.2009 - AZ: 6 S 62/09

Fundstellen:

ImmWert 2010, 35-36

Info M 2010, 319

IWR 2010, 75-76

MDR 2010, 1105-1106

MietRB 2010, 317-318

MK 2010, 168

NJ 2011, 29

NJW 2010, 3020-3022

NJW-Spezial 2010, 641

NZM 2010, 696-698

RdW 2010, 756-757

WuM 2010, 571-574

ZMR 2011, 16-19

ZMR 2011, 2

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 573 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, § 543 Abs. 1, § 569 Abs. 3 Nr. 2

Ein Vermieter, dessen außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs des Mieters deswegen unwirksam geworden ist, weil er hinsichtlich der Mietrückstände und der fälligen Entschädigung (§ 546a BGB) binnen zwei Monaten nach Erhebung der Räumungsklage von einer öffentlichen Stelle befriedigt worden ist, kann eine erneute Kündigung des Mietverhältnisses regelmäßig nicht darauf stützen, dass der zahlungsunfähige Mieter nicht auch die im erledigt erklärten Räumungsprozess angefallenen Verfahrenskosten ausgeglichen hat.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 14. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterin Dr. Milger,
die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider sowie
die Richterin Dr. Fetzer
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 16. September 2009 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

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