BGH, 14.07.2010 - VIII ZR 229/09 - Schädlichkeit einer Falschangabe des Datums eines vorprozessualen Anspruchsschreibens im Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids bei Bezugnahme des Antragstellers hierauf

Bundesgerichtshof
v. 14.07.2010, Az.: VIII ZR 229/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Versäumnisurteil
Datum: 14.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 36323
Aktenzeichen: VIII ZR 229/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Fürstenfeldbruck - 07.03.2008 - AZ: 2 C 1789/06

LG München II - 28.07.2009 - AZ: 12 S 2512/08

Fundstellen:

BB 2010, 2186

FamRZ 2010, 1652

Info M 2011, 34

MDR 2010, 1097-1098

Mitt. 2010, 592 "Falschangabe des Datums"

MK 2011, 9

NJW-RR 2010, 1455-1456 "fehlerhafte Bezugnahme auf vorprozessuales Schreiben"

WuM 2010, 583-585

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 690 Abs. 1 Nr. 3

Die im Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids enthaltene Falschangabe des Datums eines vorprozessualen Anspruchsschreibens, auf das der Antragsteller, ohne es dem Antrag beizufügen, zur Individualisierung seines Anspruchs Bezug nimmt, ist unschädlich, wenn für den Antragsgegner ohne weiteres ersichtlich ist, um welches Schreiben es sich handelt.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 14. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
den Richter Dr. Frellesen,
die Richterin Dr. Milger,
den Richter Dr. Achilles und
die Richterin Dr. Fetzer
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts München II vom 28. Juli 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht zum Nachteil der Klägerin entschieden hat.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

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