BGH, 14.07.2010 - IV ZR 250/09 - Zweck und Reichweite einer Einzugsermächtigung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.07.2010, Az.: IV ZR 250/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 23788
Aktenzeichen: IV ZR 250/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Chemnitz - 27.08.2008 - AZ: 5 O 1387/07

OLG Dresden - 19.02.2009 - AZ: 4 U 1721/08

Rechtsgrundlagen:

§ 50 Abs. 2 ZPO a.F.

§ 67 VVG a.F.

Fundstelle:

VersR 2010, 1598-1599

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Einzugsermächtigung verschafft dem Ermächtigten die Sachlegitimation, Leistung an sich zu verlangen und damit auch die Befugnis, einen die Leistung vorbereitenden Feststellungsantrag zu stellen.

Tenor:

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 19. Februar 2009 durch Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen.

Die Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum

30. August 2010.

Wert: 10.000 EUR

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