BGH, 14.07.2010 - 2 StR 278/10 - Widersprüchliche Feststellungen eines Sachverständigen bzgl. einer Aufhebung der Schuldfähigkeit eines Angeklagten zur Tatzeit aufgrund einer hebephrenen Schizophrenie

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.07.2010, Az.: 2 StR 278/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20684
Aktenzeichen: 2 StR 278/10
 

Fundstelle:

NStZ-RR 2011, 196

Verfahrensgegenstand:

Schwere Brandstiftung

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die hebephrene Schizophrenie des Angeklagten ist eine krankhafte seelische Störung im Sinne von § 20 StGB.

  2. 2.

    Ob bei der Begehung der Tat Schuldunfähigkeit vorlag, ist eine Rechtsfrage, die das Gericht zu beantworten hat; dabei handelt es sich nicht um eine psychiatrische Frage.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 14. Juli 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 9. März 2010 mit den Feststellungen aufgehoben. Jedoch bleiben die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen aufrecht erhalten.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Die weiter gehende Revision wird verworfen.

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