BGH, 14.07.2010 - 2 StR 200/10 - Festlegung und Erkennbarkeit der ins Auge gefassten Bevorzugung nach ihrem sachlichen Gehalt in groben Umrissen i.R.d. Bestechung im geschäftlichen Verkehr; Gewährung eines Vorteils als Gegenleistung für eine künftige unlautere Bevorzugung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.07.2010, Az.: 2 StR 200/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22459
Aktenzeichen: 2 StR 200/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Koblenz - 24.09.2009

Fundstellen:

NStZ-RR 2010, 376-377

wistra 2010, 447-449

Verfahrensgegenstand:

Bestechung im geschäftlichen Verkehr u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    § 299 StGB setzt eine Unrechtsvereinbarung dergestalt voraus, dass der Vorteil als Gegenleistung für eine künftige unlautere Bevorzugung gefordert, angeboten, versprochen oder angenommen wird.

  2. 2.

    Dabei ist der Tatrichter grundsätzlich gehalten, die jeweiligen Bevorzugungshandlungen konkret nach Zeit, Ort und Begehungsweise festzustellen und sich nicht nur auf allgemeine Beschreibungen, etwa orientiert an der getroffenen Unrechtsvereinbarung, zu beschränken.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und
der Beschwerdeführer
am 14. Juli 2010
gemäß § 349 Abs. 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 24. September 2009 mit den Feststellungen aufgehoben.

  2. 2.

    Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Kammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Alle Jahre wieder locken alkoholische Heißgetränke wie Glühwein und Punsch auf Weihnachtsmärkten und bei Weihnachtsfeiern. Dabei unterschätzen viele die Wirkung von Glühwein und Punsch. mehr

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

Sex ist zwar die schönste aber nicht unbedingt die einfachste Sache der Welt – zumindest rein rechtlich ... mehr

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Das lang kontrovers diskutierte „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“, ist nun am 10.11.2016 in Kraft getreten. Es führt zu einer Verschärfung im Sexualstrafrechts.… mehr