BGH, 14.07.2010 - 2 StR 104/10 - Bereicherungsabsicht bei der Entziehung Minderjähriger gem. § 235 Abs. 4 Nr. 2 Alt. 2 Strafgesetzbuch (StGB) als besonderes persönliches Merkmal i.S.v. § 28 StGB; Tatbezogenes Merkmal einer überschießenden Innentendenz in Form der Bereicherungsabsicht als Absichtsmerkmal

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.07.2010, Az.: 2 StR 104/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25744
Aktenzeichen: 2 StR 104/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Meiningen - 25.09.2009

Fundstellen:

BGHSt 55, 229 - 233

FamRZ 2010, 1977-1979

NJW 2010, 3669-3670

NJW 2010, 10

NStZ 2011, 457-458

StraFo 2011, 64

StRR 2010, 442-443 (amtl. Leitsatz)

StRR 2011, 27-28 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)

StV 2011, 161-163

Verfahrensgegenstand:

Beihilfe zur Entziehung Minderjähriger

Amtlicher Leitsatz:

StGB § 235 Abs. 4 Nr. 2 Alt. 2

Die Bereicherungsabsicht des § 235 Abs. 4 Nr. 2 Alt. 2 StGB ist ebenso wie die Tatbegehung gegen Entgelt nach § 235 Abs. 4 Nr. 2 Alt. 1 StGB kein besonderes persönliches Merkmal i.S.v. § 28 StGB.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer
am 14. Juli 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 29. September 2009 (1)im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

(1) Red. Anm.:
"29. September 2009" korrigiert durch "25. September 2009", siehe Verknüpfung zum Korrekturbeschluss.

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