BGH, 14.07.2009 - X ZR 39/05 - Kreis der berufungsfähigen Beteiligten nach einer formwechselnden Umwandlung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 14.07.2009, Az.: X ZR 39/05
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 14.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22576
Aktenzeichen: X ZR 39/05
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 28.10.2004 - AZ: 2 Ni 31/03 (EU)

Rechtsgrundlage:

§ 856 Abs. 3 ZPO

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 14. Juli 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Scharen,
die Richterin Mühlens sowie
die Richter Asendorf, Gröning und Dr. Grabinski
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Berufung gegen das am 28. Oktober 2004 verkündete Urteil des 2. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts wird auf Kosten der Berufungsklägerin ( G. ... V.. GmbH) als unzulässig verworfen.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

München, 23.11.2016 – Hoffnung für Anleger von V Plus Fonds. CLLB Rechtsanwälte berichten von positiven Urteilen. mehr

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

CLLB Rechtsanwälte vertreten Anleger erfolgreich gegen Klagen von GarantieHebelPlan ’08. mehr

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Bausparer profitieren vom aktuellen Urteil des BGH zur Unwirksamkeit von Darlehensgebühren in Bausparverträgen mehr