BGH, 14.07.2009 - X ZR 187/04 - Voraussetzung für ein Patent einer Anbringungsvorrichtung zur Anbringung von Werkzeugen an einem Baggerarm mit einer Befestigungseinrichtung zum Befestigen der Anbringungsvorrichtung an einem Bagger und einer Aufnahmeeinrichtung zur Aufnahme von Werkzeugen; Voraussetzungen für die Nichtigkeitserklärung eines über die Fassung der mit der Anschlussberufung in zulässiger Weise beschränkt verteidigten Ansprüchen hinausgehenden Streitpatents

Bundesgerichtshof
Urt. v. 14.07.2009, Az.: X ZR 187/04
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 14.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 18781
Aktenzeichen: X ZR 187/04
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 19.10.2004 - AZ: 3 Ni 24/03

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
auf die mündliche Verhandlung vom 26. Mai 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Scharen und
die Richter Asendorf, Gröning, Dr. Achilles und Dr. Berger
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das am 19. Oktober 2004 verkündete Urteil des 3. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts abgeändert und wie folgt neu gefasst.

Das deutsche Patent 100 49 552 wird für nichtig erklärt, soweit es über folgende Fassung seiner Patentansprüche hinausgeht:

  1. 1.

    Anbringungsvorrichtung zum Anbringen von Werkzeugen (4) an einem Baggerarm eines großen Baggers mit

    • einer Befestigungseinrichtung (2) zum Befestigen der Anbringungsvorrichtung an einem großen Bagger, wobei die Befestigungseinrichtung als Schnellwechsler (2) ausgebildet ist und

    • einer Aufnahmeeinrichtung zur Aufnahme von Werkzeugen in Form eines Verdichters (4),
      - welche zumindest in einer Richtung parallel zu dem Schnellwechsler (2) schmaler ausgebildet ist als der Schnellwechsler (2) und in dieser Richtung verschiebbar zu dem Schnellwechsler (2) angeordnet ist und
      - bei welcher eine Verschiebeeinrichtung (8, 10) zum Verschieben der Aufnahmeeinrichtung an dem Schnellwechsler (2) angeordnet und zwischen der Verschiebeeinrichtung (8, 10) und der Aufnahmeeinrichtung ein Distanzstück (6) vorgesehen ist.

  2. 2.

    Anbringungsvorrichtung nach Anspruch 1, bei welcher die Verschiebeeinrichtung (8, 10) einen hydraulischen Linearantrieb (10) aufweist.

  3. 3.

    Anbringungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, bei welcher zwischen dem Schnellwechsler (2) und der Aufnahmeeinrichtung hydraulische Versorgungsleitungen (14, 16) angeordnet sind.

  4. 4.

    Anbringungsvorrichtung nach Anspruch 3, bei welcher die Versorgungsleitungen (14, 16) eine Druck- und/oder Durchflussmengen-Reguliereinrichtung (12) aufweisen.

  5. 5.

    Verdichtervorrichtung mit einem Verdichter (4) und einer als Schnellwechsler ausgebildeten Befestigungseinrichtung (2), wobei der Verdichter (4) schmaler ausgebildet ist als der Schnellwechsler (2), der Verdichter (4) parallel verschiebbar zu dem Schnellwechsler (2) angeordnet ist und der Verdichter (4) über ein Distanzstück (6) mit dem Schnellwechsler (2) verbunden ist und wobei der Schnellwechsler zum Anbringen an einem Baggerarm eines großen Baggers vorgesehen ist.

  6. 6.

    Verdichtervorrichtung nach Anspruch 5, bei welcher der Verdichter (4) ein hydraulisch angetriebener Verdichter (4) mit einer Verdichterplatte ist, die schmaler als der Schnellwechsler (2) ausgebildet ist.

  7. 7.

    Verdichtervorrichtung nach Anspruch 5 oder 6, bei welcher das Distanzstück (6) einen Querschnitt aufweist, welcher kleiner als die Ausdehnung der Verdichterplatte in Richtung des Querschnitts ist.

  8. 8.

    Verdichtervorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 7, bei welcher ein hydraulischer Linearantrieb (10) zum Verschieben des Verdichters (4) relativ zu dem Schnellwechsler (2) vorgesehen ist.

  9. 9.

    Verdichtervorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 8, bei welcher eine hydraulische Verbindung (14, 16) zwischen dem Verdichter (4) und dem Schnellwechsler (2) vorgesehen ist.

  10. 10.

    Verdichtervorrichtung nach Anspruch 9, bei welcher in der hydraulischen Verbindung (14, 16) eine Druck- und/oder Durchflussmengen-Reguliereinrichtung (12) angeordnet ist.

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen.

Die Kosten des ersten Rechtszugs werden gegeneinander aufgehoben; diejenigen des Berufungsverfahrens fallen der Klägerin zur Last.

Diese Artikel im Bereich Geistiges Eigentum und Urheberrecht könnten Sie interessieren

LG Hamburg - Webseitenbetreiber haftet für verlinkte Inhakte

LG Hamburg - Webseitenbetreiber haftet für verlinkte Inhakte

Erstmalig hat ein deutsches Gericht die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs umgesetzt. Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 18. November 2016 (Az. 310 O 402/16) Links auf… mehr

Waldorf Frommer Abmahnung zu „The Mechanic“

Waldorf Frommer Abmahnung zu „The Mechanic“

Massenhaft verschickt die Kanzlei Waldorf Frommer Abmahnungen. Vorwurf ist meistens eine angebliche Urheberrechtsverletzung. Handeln Sie nicht vorschnell, sondern lassen sich kostenlos von Werdermann… mehr

Digitale Vervielfältigung: EuGH stärkt Urheberrecht

Digitale Vervielfältigung: EuGH stärkt Urheberrecht

Die zunehmende Digitalisierung hat auch Auswirkungen auf das Urheberrecht. Mit Urteil vom 16. November 2016 hat der Europäische Gerichtshof die Urheberrechte von Autoren gestärkt (Az.: C-301/15). mehr