BGH, 14.07.2009 - XI ZR 153/08 - Inhalt und Umfang der Informationspflicht einer Bank bzgl. ihrer Einlagensicherung gem. § 23a Abs. 1 S. 2 Gesetz über das Kreditwesen (KWG); Anlegerschützende Funktion des § 23a Abs. 1 S. 2 KWG; Die nach § 23a Abs. 1 S. 2 KWG erforderliche Schriftlichkeit als Schriftformerfordernis i.S.v. § 126 Abs. 1 BGB; Verstoß gegen die Beratungspflicht eines Bankmitarbeiters durch Empfehlung von zur Erreichung des Anlageziels nicht geeigneten Geldanlagen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 14.07.2009, Az.: XI ZR 153/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 14.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 19821
Aktenzeichen: XI ZR 153/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Dresden - 16.08.2007 - AZ: 9 O 3932/06

OLG Dresden - 16.04.2008 - AZ: 8 U 1544/07

Rechtsgrundlagen:

§ 23a Abs. 1 S. 2 KWG

§ 4 Abs. 2 ESAEG

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Der Kunde einer Bank, die nicht dem Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes Deutscher Banken e.V. angeschlossen und über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, kann vom Insolvenzverwalter die abgesonderte Befriedigung aus einer möglichen Versicherungsforderung gegen einen Versicherer verlangen, wenn der Insolvenzschuldnerin ein zum Schadensersatz verpflichtender Pflichtenverstoß angelastet werden kann. Bei Bestehen einer Haftpflichtversicherung, die für durch Pflichtverletzungen des in Insolvenz gefallenen Versicherungsnehmers verursachte Schäden eintrittspflichtig ist, kann der Geschädigte den Insolvenzverwalter durch unmittelbare Klage auf Zahlung, beschränkt auf Leistung aus der Versicherungsforderung, in Anspruch nehmen. Auf den sonst einzuschlagenden Weg der Anmeldung zur Insolvenztabelle ist er in den Fällen des § 157 VVG aF gerade nicht verwiesen.

  2. 2.

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes trägt derjenige, der eine Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzung behauptet, dafür die Beweislast. Die mit dem Nachweis einer negativen Tatsache verbundenen Schwierigkeiten werden dadurch ausgeglichen, dass die andere Partei die behauptete Fehlberatung substantiiert bestreiten und darlegen muss, wie im Einzelnen beraten oder aufgeklärt worden sein soll. Dem Anspruchsteller obliegt dann der Nachweis, dass diese Darstellung nicht zutrifft.

  3. 3.

    Die tatrichterliche Würdigung eines Berufungsgerichts, ein Anspruchsteller sei den Nachweis für eine behauptete unterbliebene Aushändigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor Konteneröffnung und erster Anlagehandlung schuldig geblieben, unterliegt nur einer eingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht und kann lediglich auf Rechtsfehler und darauf überprüft werden, ob der Streitstoff umfassend, widerspruchsfrei und ohne Verstoß gegen Denk- oder Erfahrungssätze gewürdigt worden ist.

  4. 4.

    Nach § 23 a Abs. 1 S. 2 KWG haben Kreditinstitute die Pflicht, ihre Kunden vor Aufnahme der Geschäftsbeziehung schriftlich in leicht verständlicher Form über die für die Sicherung geltenden Bestimmungen einschließlich Umfang und Höhe der Sicherung zu informieren. Dabei hat die Darstellung so zu erfolgen, dass dem in der Einlagensicherungsrichtlinie (Artikel 9 Abs. 1 S. 1) oder der Anlegerentschädigungsrichtlinie (Artikel 10 Abs. 1 S.1) zum Ausdruck gebrachten und durch den nationalen Gesetzgeber aufgegriffenen Anliegen des Europäischen Gesetzgebers Rechnung getragen wird, dem Kunden bereits vor Abschluss eines Vertragsverhältnisses durch ein Mindestmaß an Aufwand die Einlagensicherung vor Augen zu führen und ihm die Ermittlung des jeweiligen Sicherungssystems zu ermöglichen. Die notwendige Kundeninformation wird insbesondere durch eine Wiedergabe des für die Beschreibung von Höhe und Umfang der Sicherung maßgeblichen Wortlauts des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes sichergestellt.

  5. 5.

    Diese den Anleger schützende Informationspflicht eines Kreditinstituts ist erfüllt, wenn die Information zu Beginn der Geschäftsbeziehungen erfolgt ist. Adressat der nach § 23 a Abs. 1 S. 2 KWG geschuldeten Information ist der Neukunde eines Kreditinstituts. Hierfür spricht bereits der Wortlaut der Vorschrift, nach dem die Information des Kunden "vor Aufnahme der Geschäftsbeziehung" zu erfolgen hat. Diese zeitliche Festlegung, die auf Artikel 12 Abs. 1 der Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen zurückgeht, stellt nicht auf das einzelne Einlagengeschäft des Kunden, sondern auf den Beginn der umfassend zu verstehenden Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und dem Kreditinstitut ab.

  6. 6.

    Der Form nach genügt eine Information durch Übergabe von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wenn diese umfassend und verständlich auf die fehlende Einlagensicherung verweisen. Die nach § 23 a Abs. 1 S. 2 KWG erforderliche Schriftlichkeit soll nach dem Schutzzweck der Norm eine nur mündliche und somit "flüchtige" Information ausschließen. Sie bedeutet nicht Schriftform im Sinne vom § 126 Abs. 1 BGB. Diese Norm, die sich auf rechtsgeschäftliche Willenserklärungen bezieht, sieht für die gesetzlich vorgeschriebene schriftliche Form eine Unterschrift des Ausstellers einer Urkunde entweder durch eigenhändige Namensunterzeichnung oder durch notariell beglaubigtes Handzeichen vor. Hierdurch soll der Erklärende vor Abgabe seiner Willenserklärung in der Regel vor unüberlegten und voreiligen vertraglichen Bindungen gewarnt werden. Diese Zielrichtung ist mit dem Schutzzweck des § 23 a Abs. 1 S. 2 KWG nicht vergleichbar.

  7. 7.

    In Betracht kommen kann jedoch eine Verletzung allgemeiner Beratungs- und Aufklärungspflichten in Bezug auf die spezielle Anlage.Tritt ein Anlageinteressent an eine Bank heran, um über die Anlage eines Geldbetrages beraten zu werden, wird das darin liegende Angebot zum Abschluss eines Beratungsvertrages stillschweigend durch die Aufnahme des Beratungsgesprächs angenommen. Inhalt und Umfang der Beratungspflichten hängen von den Umständen des Einzelfalles ab. Die Beratung muss anleger- und objektgerecht sein. Maßgeblich sind einerseits der Wissensstand, die Risikobereitschaft und das Anlageziel des Kunden und andererseits die allgemeinen Risiken, wie etwa die Konjunkturlage und die Entwicklung des Kapitalmarktes, sowie die speziellen Risiken, die sich aus den besonderen Umständen des Anlageobjekts ergeben. Während die Aufklärung des Kunden über diese Umstände richtig und vollständig zu sein hat, muss die Bewertung und Empfehlung eines Anlageobjektes unter Berücksichtigung der genannten Gegebenheiten ex ante betrachtet lediglich vertretbar sein. Das Risiko, dass sich eine Anlageentscheidung im Nachhinein als falsch erweist, trägt der Kunde.

  8. 8.

    Wünscht ein Anleger eine Anlage mit garantierter Rückzahlung, war dieses Anlageziel nicht zu erreichen, wenn das Kreditinstitut nicht dem Einlagensicherungsfonds angehörte. Ob dem Anleger dieses Risiko durch den Hinweis nach § 23 a Abs. 1 S. 2 KWG hinreichend bewusst war, ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Insoweit kommt es allein darauf an, dass die empfohlenen Geldanlagen dem Anlageziel des Anlegers nicht entsprachen und ihm daher gar nicht hätten angeboten werden dürfen. Hätte der Anleger - etwa wegen der attraktiven Zinsen - gleichwohl weiterhin Interesse an einer Geldanlage bei der Insolvenzschuldnerin gezeigt, hätte deren Kundenberater angesichts des hervorgehobenen Sicherungsbedürfnisses des Zedenten diesen unmissverständlich auf eine im denkbaren Insolvenzfall nur unvollständige Einlagensicherung der Insolvenzschuldnerin hinweisen müssen. Insoweit durfte er sich nicht darauf verlassen, dass der Zedent den Hinweis nach § 23 a Abs. 1 S. 2 KWG zur Kenntnis genommen und daraus die richtigen Schlüsse gezogen hatte.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 26. Mai 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Wiechers,
den Richter Dr. Joeres,
die Richterin Mayen und
die Richter Dr. Ellenberger und Dr. Grüneberg
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 16. April 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

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