BGH, 14.07.2009 - VIII ZR 3/09 - Verstoß gegen das rechtliche Gehör der benachteiligten Partei bei unterschiedlicher Würdigung einer Zeugenaussage durch das Berufungsgericht und das erstinstanzliche Gericht

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.07.2009, Az.: VIII ZR 3/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 18835
Aktenzeichen: VIII ZR 3/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Essen - 15.10.2007 - AZ: 3 O 382/06

OLG Hamm - 05.11.2008 - AZ: I-8 U 5/08

Fundstellen:

AnwBl 2009, 803-804

BGHReport 2009, 1120-1121

FamRZ 2009, 1663

IBR 2009, 748

MDR 2009, 1126

Mitt. 2009, 574 "Verfahrensrecht: Würdigung der Zeugenaussage"

NJW-RR 2009, 1291-1292

NZV 2009, 553

PA 2009, 194-195

ZAP EN-Nr. 672/2009

ZfBR 2009, 776-777

Amtlicher Leitsatz:

Würdigt das Berufungsgericht eine Zeugenaussage anders als das erstinstanzliche Gericht, ohne den Zeugen selbst zu vernehmen, liegt darin ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör der benachteiligten Partei (im Anschluss an BVerfG, NJW 2005, 1487 und BGH, Beschluss vom 5. April 2006 - IV ZR 253/05, FamRZ 2006, 946).

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 14. Juli 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
den Richter Dr. Frellesen,
die Richterinnen Dr. Milger und Dr. Hessel sowie
den Richter Dr. Schneider
beschlossen:

Tenor:

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 5. November 2008 aufgehoben.

Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 42.000 EUR festgesetzt.

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