BGH, 14.07.2009 - VIII ZR 165/08 - Duldungspflicht des Vermieters hinsichtlich nach außen in Erscheinung tretender geschäftlicher Aktivitäten des Mieters; Verpflichtung des Vermieters zur Erlaubniserteilung zur teilgewerblichen Nutzung nach Treu und Glauben

Bundesgerichtshof
Urt. v. 14.07.2009, Az.: VIII ZR 165/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 14.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 19473
Aktenzeichen: VIII ZR 165/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Frankfurt am Main - 18.12.2007 - AZ: 33 C 2808/07-29

LG Frankfurt am Main - 20.05.2008 - AZ: 2/17 S 19/08

Fundstellen:

BBB 2010, 61

BGHReport 2009, 1083-1084

EBE/BGH 2009, 290-291

GuT 2009, 327-328

I&F 2010, 711

Info M 2009, 269

IWR 2009, 72

MDR 2009, 1215-1216

MietPrax-AK § 543 BGB - Nr. 15

MietRB 2009, 282

MK 2009, 183

NJW 2009, 3157-3158 "Immobilienmakler"

NJW-RR 2009, 1311-1312 "Immobilienmakler"

NJW-Spezial 2009, 658

NWB 2009, 2793

NZM 2009, 658-659

RdW 2009, 758-759

StX 2009, 590-591

WuM 2009, 517-519

ZAP EN-Nr. 661/2009

ZGS 2009, 392-393

ZGS 2009, 563-564

Amtlicher Leitsatz:

Geschäftliche Aktivitäten des Mieters in der Wohnung, die nach außen in Erscheinung treten, muss der Vermieter grundsätzlich nicht ohne entsprechende Vereinbarung dulden. Er kann jedoch nach Treu und Glauben verpflichtet sein, die Erlaubnis zur teilgewerblichen Nutzung zu erteilen, wenn es sich um eine Tätigkeit ohne Mitarbeiter und ohne ins Gewicht fallenden Kundenverkehr handelt; hierfür trägt der Mieter die Darlegungs- und Beweislast.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 20. Mai 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
den Richter Dr. Frellesen,
die Richterinnen Hermanns und Dr. Milger sowie
den Richter Dr. Schneider
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20. Mai 2008 aufgehoben.

Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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