BGH, 14.07.2009 - VIII ZR 101/08 - Vorliegen einer Vorausverfügung i.S.v. § 1124 Abs. 2 BGB

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.07.2009, Az.: VIII ZR 101/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 19891
Aktenzeichen: VIII ZR 101/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Rosenheim - 07.12.2007 - AZ: 7 C 2068/07

LG Traunstein - 20.03.2008 - AZ: 5 S 4535/07

Fundstelle:

WuM 2009, 608

Redaktioneller Leitsatz:

Die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Vorausverfügung im Sinne von § 1124 Abs. 2 BGB vorliegt, ist durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hinreichend geklärt.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 14. Juli 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
den Richter Dr. Frellesen,
die Richterinnen Hermanns, Dr. Milger und Dr. Hessel
beschlossen:

Tenor:

Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision des Beklagten gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen.

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