BGH, 14.07.2009 - 3 StR 276/09 - Rüge der Verletzung sachlichen Rechts i.R.e. Verurteilung wegen schwerer Brandstiftung in zwei Fällen; Pflicht des Gerichts zur sorgfältigen Prüfung sowohl des Wissenselements als auch des Willenselements bei Annahme bedingten Vorsatzes

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.07.2009, Az.: 3 StR 276/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 19184
Aktenzeichen: 3 StR 276/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hannover - 25.02.2009

Fundstellen:

NStZ 2010, 151-152

NStZ-RR 2011, 298

RÜ 2010, 102-103

WuM 2009, 597

Verfahrensgegenstand:

Schwere Brandstiftung

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
...
nach Anhörung des Beschwerdeführers und
des Generalbundesanwalts
am 14. Juli 2009
gemäß § 349 Abs. 4 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 25. Februar 2009 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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