BGH, 14.06.2016 - XI ZB 3/16 - Veranlassung der Mitteilung über den Eingang der Rechtsbeschwerde zur Bekanntmachung im Klageregister

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.06.2016, Az.: XI ZB 3/16
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.06.2016
Referenz: JurionRS 2016, 18716
Aktenzeichen: XI ZB 3/16
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 28.04.2014 - AZ: 2-21 OH 2/14

OLG Frankfurt am Main - 13.01.2016 - AZ: 23 Kap 1/14

Rechtsgrundlagen:

§ 20 Abs. 1 S. 4  KapMuG

§ 20 Abs. 2 S. 1 KapMuG

§ 575 Abs. 1 ZPO

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Juni 2016 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ellenberger, die Richter Dr. Joeres und Dr. Matthias sowie die Richterinnen Dr. Menges und Dr. Dauber
beschlossen:

Tenor:

Es ist folgende Mitteilung zur Bekanntmachung im Klageregister zu veranlassen:

Gegen den Musterentscheid des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 13. Januar 2016 (23 Kap 1/14) in der Fassung des Beschlusses vom 23. März 2016 ist beim Bundesgerichtshof (Az. XI ZB 3/16) durch den Musterkläger Rechtsbeschwerde eingelegt worden.

Gründe

I.

1

Das Oberlandesgericht hat am 13. Januar 2016 den verfahrensgegenständlichen Musterentscheid erlassen. Der Musterentscheid ist am 19. Januar 2016 im Bundesanzeiger veröffentlicht worden. Gegen den Musterentscheid hat der Musterkläger Rechtsbeschwerde eingelegt. Die Rechtsbeschwerde des Musterklägers ist am 12. Februar 2016 eingegangen.

II.

2

Die nach § 20 Abs. 2 Satz 1 KapMuG erforderliche Mitteilung über den Eingang einer Rechtsbeschwerde hat zu erfolgen, sobald gegen den Musterentscheid Rechtsbeschwerde durch einen beschwerdeberechtigten Beteiligten des Musterverfahrens (§ 20 Abs. 1 Satz 4, § 9 Abs. 1 KapMuG) in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt worden ist (§ 575 Abs. 1 ZPO) und der Rechtsbeschwerdeführer auch beschwert ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 2. Oktober 2012 - XI ZB 12/12, WM 2012, 2092 Rn. 9, vom 6. Oktober 2015 - XI ZB 17/15, [...] Rn. 2 und vom 1. Dezember 2015 - XI ZB 13/14, [...] Rn. 3). Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

3

Die Mitteilung über den Eingang der Rechtsbeschwerde ist mit dem aus dem Tenor ersichtlichen Inhalt zu veranlassen. Sie hat durch öffentliche Bekanntmachung im Klageregister des elektronischen Bundesanzeigers zu erfolgen, da eine individuelle Mitteilung an sämtliche Beteiligte und die Anmelder auf Grund der großen Zahl der Beigeladenen nicht zweckmäßig ist (§ 20 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2, § 11 Abs. 2 Satz 2 KapMuG).

Ellenberger

Joeres

Matthias

Menges

Dauber

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