BGH, 14.06.2016 - 3 StR 102/16 - Verwerfung der Revisionen als unbegründet; Ablehnung des Beweisantrags auf Vernehmung des sich im Ausland aufhaltenden Zeugen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.06.2016, Az.: 3 StR 102/16
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.06.2016
Referenz: JurionRS 2016, 18891
Aktenzeichen: 3 StR 102/16
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Koblenz - 05.10.2015

Verfahrensgegenstand:

Zu 1.: Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Zu 2. u. 3.: Beihilfe zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 14. Juni 2016 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 5. Oktober 2015 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

 

Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:

Soweit die Revision des Angeklagten M. sich mit der Verfahrensrüge gegen die Ablehnung des Hilfsbeweisantrages wendet, ist sie jedenfalls unbegründet. Das Landgericht hat den Beweisantrag auf Vernehmung des sich im Ausland aufhaltenden Zeugen K. nach § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO mit rechtsfehlerfreien Erwägungen abgelehnt.

Becker

Mayer

Gericke

Spaniol

Tiemann

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