BGH, 14.06.2011 - 1 StR 90/11 - Revision wird als unbegründet verworfen; Verwerfung einer Revision als unbegründet

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.06.2011, Az.: 1 StR 90/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19901
Aktenzeichen: 1 StR 90/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Münster - 11.10.2010

Rechtsgrundlage:

§ 349 Abs. 2 StPO

Fundstellen:

BFH/NV 2011, 1821

NStZ 2011, 645-646

PStR 2011, 220

wistra 2011, 344-346

Verfahrensgegenstand:

zu 1.: Steuerhinterziehung u.a.
zu 2.: Beihilfe zur Steuerhinterziehung u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Für die Berechnung der in den einzelnen Tatmonaten hinterzogenen Lohnsteuer muss der Tatrichter die erforderlichen Bemessungsgrundlagen schätzen, sofern mangels ausreichender Buchführung eine konkrete Berechnung der Bemessungsgrundlage nicht vorgenommen werden kann.

  2. 2.

    Insoweit kommt dem Tatgericht bei der Entscheidung, welche Schätzungsmethode dem vorgegebenen Ziel, der Wirklichkeit durch Wahrscheinlichkeitsüberlegungen möglichst nahe zu kommen, am besten gerecht wird, ein Beurteilungsspielraum zu.

  3. 3.

    Die revisionsgerichtliche Überprüfung beschränkt sich in solchen Fällen darauf, ob das Tatgericht nachvollziehbar dargelegt hat, warum es sich der gewählten Schätzungsmethode bedient hat und weshalb diese dafür geeignet ist.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 14. Juni 2011
beschlossen:

Tenor:

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Münster vom 11. Oktober 2010 werden als unbegründet verworfen.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

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