BGH, 14.06.2010 - NotZ 10/09 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör duch fehlende ausdrückliche Bescheidung aller Einzelheiten des Sachvortrags und der hieran anknüpfenden rechtlichen Erwägungen in den Gründen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.06.2010, Az.: NotZ 10/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18227
Aktenzeichen: NotZ 10/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Schleswig - 25.06.2009 - AZ: Not 16/08

BGH - 22.03.2010 - AZ: NotZ 10/09

Rechtsgrundlage:

Art. 103 Abs. 1 GG

Verfahrensgegenstand:

Bestellung zum Notar

Redaktioneller Leitsatz:

Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet die Gerichte nicht, alle Einzelheiten des Sachvortrags in den Gründen der abschließenden Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richterin Dr. Kessal-Wulf,
den Richter Dr. Appl,
den Notar Justizrat Dr. Bauer sowie
die Notarin Dr. Brose-Preuß
am 14. Juni 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge des weiteren Beteiligten gegen den Senatsbeschluss vom 22. März 2010 wird zurückgewiesen.

Der weitere Beteiligte hat die Gerichtskosten des Rügeverfahrens zu tragen und die dem Antragsteller im Rügeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.

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