BGH, 14.06.2010 - IX ZB 100/10 - Auslegung eines Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde als Einlegung der Rechtsbeschwerde

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.06.2010, Az.: IX ZB 100/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18566
Aktenzeichen: IX ZB 100/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Stendal - 30.12.2009 - AZ: 7 IN 490/09

LG Stendal - 15.03.2010 - AZ: 25 T 6/10

Redaktioneller Leitsatz:

Erklärt der Antragsteller seinen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens für erledigt, findet gegen die Entscheidung des Gerichts, durch welche die Erledigung des Eröffnungsantrags festgestellt und dem Schuldner die Verfahrenskosten auferlegt werden, die sofortige Beschwerde und gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts die Rechtsbeschwerde statt.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Dr. Pape und Grupp
am 14. Juni 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 5 des Landgerichts Stendal vom 15. März 2010 und der Antrag auf Aussetzung des Verfahrens werden auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

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