BGH, 14.06.2010 - II ZR 143/09 - Auslegung von Prospektangaben hinsichtlich der Garantieübernahme gegenüber Anlegern für eine Vorzugsausschüttung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.06.2010, Az.: II ZR 143/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19547
Aktenzeichen: II ZR 143/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Aachen - 27.03.2008 - AZ: 1 O 414/07

OLG Köln - 14.05.2009 - AZ: 18 U 78/08

Rechtsgrundlage:

Art. 103 Abs. 1 GG

Fundstellen:

DStR 2010, 1848-1850

FamRZ 2010, 1433

Mitt. 2010, 494 "Sinn des Vortrags"

NZG 2010, 954-956

ZIP 2010, 1669-1671

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegt vor, wenn sich das Gericht in nicht mehr nachvollziehbarer Weise dem wesentlichen Kern des entscheidungserheblichen Vortrags einer Partei verschlossen hat und dieser dadurch unberücksichtigt bleibt.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
am 14. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und
die Richter Caliebe, Dr. Reichart, Dr. Drescher und Dr. Löffler
gemäß § 544 Abs. 7 ZPO
beschlossen:

Tenor:

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 14. Mai 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Streitwert: 51.622,70 €

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