BGH, 14.06.2010 - II ZR 135/09 - Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch das Gericht bei Zugrundelegung des "Normalfalls" einer vergleichbaren Entscheidung anstatt des vorgetragenen Inhalts des Gesellschaftsvertrages der Parteien; Abweichende Vereinbarung hinsichtlich der Auseinandersetzung einer Freiberuflerpraxis

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.06.2010, Az.: II ZR 135/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19160
Aktenzeichen: II ZR 135/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hannover - 28.07.2008 - AZ: 1 O 80/07

OLG Celle - 20.05.2009 - AZ: 9 U 137/08

Fundstellen:

ArztR 2011, 49

DB 2010, 1583-1584

DStR 2010, 1897-1898

GesR 2010, 490-491

JurBüro 2010, 668

MDR 2010, 1210

MedR 2011, 38-40

Mitt. 2010, 489 "Ausscheiden aus Freiberuflerpraxis"

NJW-RR 2010, 1219-1220

NZG 2010, 901-902

VersR 2010, 1615-1616

ZIP 2010, 1442-1443

Amtlicher Leitsatz:

Der Anspruch einer Partei auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) wird in entscheidungserheblicher Weise verletzt, wenn das Gericht seiner Entscheidung den "Normalfall" einer vergleichbaren Fallkonstellation (hier: Ausscheiden aus einer Freiberuflerpraxis) zugrunde legt, statt den vorgetragenen Inhalt des Gesellschaftsvertrages der Parteien zur Kenntnis zu nehmen, der - im Wege der gebotenen Auslegung zu berücksichtigende - Anhaltspunkte dafür bietet, dass die Parteien eine abweichende Form der Auseinandersetzung (hier: Zulässigkeit einer geringfügigen Patientenmitnahme bei Einhaltung eines Wettbewerbsverbots unter betragsmäßiger Begrenzung des Auseinandersetzungsguthabens) vereinbart haben.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
am 14. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und
die Richter Caliebe, Dr. Reichart, Dr. Drescher und Dr. Löffler
beschlossen:

Tenor:

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 20. Mai 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers erkannt worden ist.

Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an den 16. Zivilsenat des Berufungsgerichts zurückverwiesen.

Streitwert: 20.445,66 EUR

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