BGH, 14.06.2010 - II ZB 15/09 - Tragung der außergerichtlichen Kosten im Zuge einer durch einen Vergleich erfolgten Klagerücknahme für streitgenössische nicht am Vergleich beteiligte Nebenintervenienten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.06.2010, Az.: II ZB 15/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21738
Aktenzeichen: II ZB 15/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 29.12.2008 - AZ: 417 O 99/08

OLG Hamburg - 26.05.2009 - AZ: 11 W 26/09

Fundstellen:

AG 2010, 709-711

BB 2010, 2186

DB 2010, 1930-1931

DStR 2010, 2146-2147

EBE/BGH 2010, 341-342

EWiR 2010, 691

HRA 2010, 18

JurBüro 2010, 653-654

Konzern 2010, 504-505

MDR 2010, 1219-1220

NJW-RR 2010, 1476-1477

NZG 2010, 1066-1067

WM 2010, 1769-1771

ZBB 2010, 429

ZIP 2010, 1771-1772

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 269 Abs. 3 Satz 2

Nimmt der Kläger im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess im Rahmen eines Vergleichs die Klage zurück, hat er - vorbehaltlich der Ausnahmeregelung des § 269 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 ZPO - auch die außergerichtlichen Kosten der auf Beklagtenseite beigetretenen, am Vergleich nicht beteiligten streitgenössischen Nebenintervenienten gemäß § 269 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 ZPO zu tragen (Bestätigung des Sen.Beschl. v. 15. Juni 2009 - II ZB 8/08, DStR 2009, 1970 Tz. 12).

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
am 14. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und
die Richter Caliebe, Dr. Reichart, Dr. Drescher und Dr. Löffler
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Nebenintervenienten zu 2 und 3 wird der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamburg vom 26. Mai 2009 aufgehoben, soweit die sofortige Beschwerde der Nebenintervenientin zu 2 gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 29. Dezember 2008 sowie die sofortige Beschwerde der Nebenintervenientin zu 3 gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 3. Februar 2009 zurückgewiesen worden sind.

Unter Abänderung der Beschlüsse des Landgerichts Hamburg vom 29. Dezember 2008 und vom 3. Februar 2009 werden die Kosten der Nebenintervenienten zu 2 und zu 3 den Klägern auferlegt.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Kläger.

Beschwerdewert: 9.900,00 €

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