BGH, 14.05.2013 - III ZR 87/12 - Festsetzung des Streitwerts i.R.d. Feststellung der Schadensersatzverpflichtung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.05.2013, Az.: III ZR 87/12
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.05.2013
Referenz: JurionRS 2013, 37023
Aktenzeichen: III ZR 87/12
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 12.04.2011 - AZ: 5 O 575/09

OLG Köln - 19.01.2012 - AZ: 7 U 99/11

OLG Köln - 23.02.2012 - AZ: 7 U 99/11

BGH - 28.02.2013 - AZ: III ZR 87/12

Der Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Mai 2013 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dr. Herrmann, Hucke, Tombrink und Dr. Remmert beschlossen:

Tenor:

Die Gegenvorstellung der Klägerin gegen die Streitwertfestsetzung in dem Senatsbeschluss vom 28. Februar 2013 gibt keine Veranlassung zur Änderung des darin bestimmten Betrags von 500.000 €.

Gründe

1

Entgegen der nunmehr von der Klägerin vertretenen Ansicht ist ihr Interesse an der begehrten Feststellung der Schadensersatzverpflichtung der Beklagten nicht mit lediglich 100.000 € zu bemessen.

2

Die Klägerin hat den Streitwert in ihrer Klageschrift auf vorläufig 500.000 € beziffert. Das Landgericht hat dem folgend den Streitwert auf diesen Betrag festgesetzt. Auch das Berufungsgericht hat seinem Verfahren diese Summe zugrunde gelegt. Es ist nicht ersichtlich und insbesondere von der Beschwerde nicht dargelegt, dass die Klägerin diese Wertfestsetzung beanstandet hat. Aufgrund dessen kann sie im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde grundsätzlich nicht mehr damit gehört werden, der Wert sei abweichend zu beurteilen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. März 2012 - I ZR 160/11, [...] Rn. 3 und vom 21. Dezember 2011 - I ZR 83/11, [...] Rn. 1), zumal sie auch in der Begründung ihrer Nichtzulassungsbeschwerde bei der Darlegung ihrer Beschwer (§ 26 Nr. 8 EGZPO) auf den in den Vorinstanzen zugrunde gelegten Betrag von 500.000 € Bezug genommen hat.

3

Aber auch dessen ungeachtet ist eine Herabsetzung des Streitwerts auf 100.000 € nicht veranlasst. Entgegen den Angaben in ihrer Gegenvorstellung waren für die Bemessung des Feststellungsinteresses nicht die aufgrund des Urteils des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 18. November 2010 (I ZR 156/07, ZfWG 2011, 41) gegenstandslos gewordenen Ordnungsmittelbeschlüsse ausschlaggebend. Vielmehr hat sich die Klägerin eines Schadensersatzspruchs in erster Linie wegen erheblicher Anwaltskosten sowie wegen beträchtlicher Gewinn- und Umsatzrückgänge berühmt (z.B. Schriftsätze vom 26. Mai 2010 Rn. 42, 45, 55, vom 7. März 2011 Rn. 4 f, 142, 144 und vom 11. Januar 2012 Rn. 30 f). Dass die von der Klägerin in der Klageschrift und ihrer Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde insoweit vorgenommene Bezifferung mit 500.000 € unrichtig war oder zwischenzeitlich geworden ist, ergibt sich aus ihrer Gegenvorstellung nicht und ist auch im Übrigen nicht ersichtlich.

Schlick

Herrmann

Hucke

Tombrink

Remmert

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