BGH, 14.04.2014 - IX ZR 221/11 - Vorsatzanfechtung als Zulassungsgrund i.R.e. Anhörungsrüge des Schuldners

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.04.2014, Az.: IX ZR 221/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.04.2014
Referenz: JurionRS 2014, 16112
Aktenzeichen: IX ZR 221/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 16.04.2010 - AZ: 17 O 51/09

OLG Köln - 12.05.2011 - AZ: 18 U 99/10

nachgehend:

BGH - 01.09.2014 - AZ: IX ZR 221/11

Rechtsgrundlage:

§ 133 Abs. 1 InsO

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Fischer

am 14. April 2014

beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge des Beklagten gegen den Senatsbeschluss vom 6. Februar 2014 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rügeverfahrens hat der Beklagte zu tragen.

Gründe

1

Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Der Senat hat in dem Beschluss vom 6. Februar 2014 die von der Anhörungsrüge des Schuldners umfassten Angriffe der Nichtzulassungsbeschwerde in vollem Umfang darauf geprüft, ob sie einen Zulassungsgrund ergeben. Dies ist im Blick auf die mit der Klage verfolgte Vorsatzanfechtung (§ 133 Abs. 1 InsO) auch unter Berücksichtigung der hier gegebenen tatsächlichen Gestaltung nicht der Fall. Zum einen hatten die von dem Beklagten erbrachten Beratungsleistungen nicht die Versorgung der Schuldnerin mit unentbehrlichen Betriebsgrundlagen zum Gegenstand. Zum anderen kann angesichts der von dem Beklagten geduldeten rechtswidrigen Vermögensabflüsse, welche die angefochtene Zahlung bei weitem übersteigen, von einer allgemein nützlichen Tätigkeit schon im Ansatz nicht die Rede sein. Davon abgesehen ist - gerade vor dem Hintergrund der versäumten Zahlungskontrolle - nicht substantiiert dargelegt, dass der bei Verfahrenseröffnung vorhandene Massebestand unmittelbar der Tätigkeit des Beklagten zu verdanken war.

Kayser

Gehrlein

Vill

Lohmann

Fischer

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