BGH, 14.04.2011 - V ZB 76/11 - Zulässigkeit der Verlängerung einer auf drei Monate befristeten Haftanordnung im Falle des Unterbleibens der Abschiebung eines Ausländers aus von diesem nicht zu vertretenen Gründen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.04.2011, Az.: V ZB 76/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14176
Aktenzeichen: V ZB 76/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Bingen - 03.02.2011 - AZ: 110 XIV 1/11

LG Mainz - 29.03.2011 - AZ: 8 T 45/11

nachgehend:

BGH - 14.12.2011 - AZ: V ZB 76/11

Redaktioneller Leitsatz:

Die Verlängerung einer nach § 62 Abs. 2 S. 4 AufenthG auf drei Monate befristeten Haftanordnung ist unzulässig, wenn die Abschiebung aus nicht vom Ausländer zu vertretenden Gründen unterblieben ist.
Eine Verlängerung erfordert daher die vorherige Prognose des Haftrichters, dass die Abschiebung überhaupt innerhalb von drei Monaten hätte durchgeführt werden können. Diese Prognose ist grundsätzlich auf alle im konkreten Fall ernsthaft in Betracht kommenden Gründe, die der Abschiebung entgegenstehen oder sie verzögern können, zu erstrecken.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 14. April 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth und
die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland
beschlossen:

Tenor:

Dem Betroffenen wird für das Rechtsbeschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Wassermann bewilligt.

Die Vollziehung der mit Beschluss des Amtsgerichts Bingen vom 3. Februar 2011 angeordneten und mit Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 29. März 2011 aufrechterhaltenen Sicherungshaft wird einstweilen ausgesetzt.

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