BGH, 14.04.2011 - I ZR 50/09 - Auf einer Teilnahmekarte für ein Gewinnspiel unter der Rubrik "Telefonnummer" enthaltene Angabe über die jederzeitige Widerrufsmöglichkeit der Angabe genügt nicht dem Transparenzgebot des UWG; Im UWG normierte Verpflichtung zur klaren und eindeutigen Information über die Bedingungen der Teilnahme an einem Gewinnspiel mit Werbecharakter steht mit dem Europarecht im Einklang

Bundesgerichtshof
Urt. v. 14.04.2011, Az.: I ZR 50/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 14.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 16228
Aktenzeichen: I ZR 50/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 13.11.2008 - AZ: 315 O 287/08

OLG Hamburg - 04.03.2009 - AZ: 5 U 260/08

Rechtsgrundlagen:

§ 4 Nr. 5 UWG

RL 2005/29/EG

Fundstellen:

BB 2011, 1410

CR 2011, 513-514

DB 2011, 7

EBE/BGH 2011, 183-184

GRUR 2011, 629-631 "Einwilligungserklärung für Werbeanrufe"

GRUR 2011, 16

GRUR-Prax 2011, 277

K&R 2011, 509-511

MDR 2011, 1059-1060

Mitt. 2011, 381 "Einwilligungserklärung für Werbeanrufe"

MMR 2011, 531-533

NJW 2011, 6

RdW 2011, 432-433

WRP 2011, 863-866 "Einwilligungserklärung für Werbeanrufe"

Verfahrensgegenstand:

Einwilligungserklärung für Werbeanrufe

Amtlicher Leitsatz:

UWG § 4 Nr. 5

Die auf einer Teilnahmekarte für ein Gewinnspiel unter der Rubrik "Telefonnummer" enthaltene Angabe

Zur Gewinnbenachrichtigung und für weitere interessante telefonische Angebote der ... GmbH aus dem Abonnementbereich, freiwillige Angabe, das Einverständnis kann jederzeit widerrufen werden

genügt nicht dem Transparenzgebot des § 4 Nr. 5 UWG.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 16. Dezember 2010
durch
die Richter Prof. Dr. Büscher, Pokrant, Dr. Kirchhoff, Dr. Koch und Dr. Löffler
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 5. Zivilsenat, vom 4. März 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

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