BGH, 14.04.2011 - I ZR 41/08 - Bei jahrzehntelanger unbeanstandeter Nutzung gleichlautender Unternehmenskennzeichen mehrerer Parteien kann eine Eintragung dieser Bezeichnung als Marke nur unter engen Voraussetzungen erfolgen; Eine kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage wird durch die Eintragung weiterer Marken für eine Partei mit einer bereits vorhandenen markenrechtlichen Position in der Regel gestört; Eine firmenmäßige Verwendung einer kollidierenden Bezeichnung ist für den Schutz eines Unternehmenskennzeichens nicht erforderlich

Bundesgerichtshof
Urt. v. 14.04.2011, Az.: I ZR 41/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 14.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15885
Aktenzeichen: I ZR 41/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Düsseldorf - 10.01.2007 - AZ: 2a O 72/06

OLG Düsseldorf - 31.01.2008 - AZ: I-20 U 24/07

Fundstellen:

BB 2011, 1345

GRUR 2011, 8

GRUR 2011, 623-628 "Peek & Cloppenburg II"

GRUR 2011, 15

GRUR-Prax 2011, 267 ""Peek & Cloppenburg II""

MarkenR 2011, 260-267 "Peek & Cloppenburg II"

MDR 2011, 804

Mitt. 2011, 369 "Peek & Cloppenburg II"

NJW-RR 2011, 1337-1343 "Peek & Cloppenburg II"

WRP 2011, 886-894 "Peek & Cloppenburg II"

ZAP 2011, 915

ZAP EN-Nr. 591/2011

Verfahrensgegenstand:

Peek & Cloppenburg II

Amtlicher Leitsatz:

MarkenG § 15 Abs. 2, § 23 Nr. 1, § 26 Abs. 1 und 3 Satz 1 und 2, § 49 Abs. 1, § 51 Abs. 1, § 55 Abs. 1

  1. a)

    Haben die Parteien ihre gleichlautenden Unternehmenskennzeichen jahrzehntelang unbeanstandet nebeneinander benutzt und besteht deshalb eine kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage, auf die die Grundsätze des Rechts der Gleichnamigen anzuwenden sind, kann nur ausnahmsweise und unter engen Voraussetzungen eine Partei die Unternehmensbezeichnung auch als Marke eintragen lassen. Das allgemeine Interesse der Partei an einer zweckmäßigen und wirtschaftlich sinnvollen markenmäßigen Verwendung der Unternehmensbezeichnung reicht hierzu nicht aus.

  2. b)

    Eine kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage wird im Regelfall auch dann in unzulässiger Weise gestört, wenn eine Partei bereits über eine markenrechtliche Position verfügt und diese durch weitere Markeneintragungen verfestigt. Darauf, ob die zusätzlich eingetragenen Marken den kennzeichnenden Charakter der bereits vorhandenen Marken im Sinne von § 26 Abs. 3 Satz 1 MarkenG nicht verändern, kommt es nicht an.

  3. c)

    Der Schutz des Unternehmenskennzeichens setzt nicht voraus, dass die kollidierende Bezeichnung firmenmäßig benutzt wird; eine Verwendung als Produktkennzeichnung kann für eine rechtsverletzende Benutzung im Sinne von § 15 Abs. 2 MarkenG genügen.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 16. Dezember 2010
durch
die Richter Prof. Dr. Büscher, Pokrant, Dr. Kirchhoff, Dr. Koch und Dr. Löffler
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 31. Januar 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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