BGH, 14.04.2011 - I ZR 38/10 - Wettbewerbswidrigkeit der Nutzung einer i.R.e. Gewinnspiels erteilten Einwilligung zur telefonischen Benachrichtigung für weitere Telefonwerbung; Anforderungen an die Zustimmungserklärung des Verbrauchers zur telefonischen Kontaktaufnahme

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.04.2011, Az.: I ZR 38/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15232
Aktenzeichen: I ZR 38/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 21.01.2010 - AZ: 315 O 289/09

Fundstellen:

AfP 2011, 267-268

CR 2011, 516

DSB 2011, 18

GRUR-Prax 2011, 246

GuT 2011, 416

ITRB 2011, 251-252

K&R 2011, 400-401

MMR 2011, 458

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Einwilligung in eine Werbung unter Verwendung von elektronischer Post nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG oder in eine Werbung mit einem Telefonanruf nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG erfordert eine gesonderte, nur auf die Einwilligung in eine solche Werbung bezogene Zustimmungserklärung des Betroffenen.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 14. April 2011
durch
die Richter Prof. Dr. Büscher, Pokrant, Dr. Kirchhoff, Dr. Koch und Dr. Löffler
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Zulassung der Sprungrevision gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 15, vom 21. Januar 2010 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Gegenstandswert: 30.000 €.

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