BGH, 14.04.2011 - I ZR 33/10 - Beeinträchtigung der Werbefunktion durch Benutzung der bekannten Wort/Bildmarke eines Automobilherstellers in der Werbung durch eine Autoreperaturwerk für Inspektionsarbeiten; Vereinbarkeit der Verwendung einer bekannten Wort/Bildmarke eines Automobilherstellers in der Werbung einer Autoreparaturwerkstatt für Inspektionsarbeiten mit den guten Sitten

Bundesgerichtshof
Urt. v. 14.04.2011, Az.: I ZR 33/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 14.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 24496
Aktenzeichen: I ZR 33/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 21.02.2008 - AZ: 315 O 768/07

OLG Hamburg - 16.12.2009 - AZ: 5 U 47/08

Fundstellen:

ASR 2011, 6

BB 2011, 1025 (Pressemitteilung)

BB 2011, 2498

BB 2011, 2643

BlPMZ 2012, 71

DB 2011, 22

GRUR 2011, 1135-1139 "GROSSE INSPEKTION FÜR ALLE"

GRUR-Prax 2011, 467 ""GROSSE INSPEKTION FÜR ALLE""

MarkenR 2011, 463-468 "Grosse Inspektion für alle"

MDR 2011, 8

MDR 2011, 1436-1437

Mitt. 2011, 524 "Große Inspektion für alle"

NJ 2011, 8

VRS 2012, 108-114

WRP 2011, 1602-1606 "Markenrecht: GROSSE INSPEKTION FÜR ALLE"

ZIP 2011, 6

Amtlicher Leitsatz:

MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1, § 23 Nr. 3

  1. a)

    Benutzt eine Autoreparaturwerkstatt in der Werbung für Inspektionsarbeiten an Fahrzeugen eines Automobilherstellers blickfangmäßig dessen bekannte Wort /Bildmarke, kann darin im Hinblick auf einen möglichen Imagetransfer eine Beeinträchtigung der durch § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG geschützten Werbefunktion der Marke liegen.

  2. b)

    Die Verwendung einer bekannten Wort /Bildmarke eines Automobilherstellers in der Werbung einer Autoreparaturwerkstatt für Inspektionsarbeiten an den Fahrzeugen des Automobilherstellers kann gegen die guten Sitten im Sinne von § 23 Nr. 3 MarkenG verstoßen, wenn die Benutzung der Wortmarke die schützenswerten Interessen des Markeninhabers weniger beeinträchtigt.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 14. April 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Löffler
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 5. Zivilsenat, vom 16. Dezember 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

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