BGH, 14.04.2011 - I ZR 129/09 - Zulässigkeit der bundesweiten Versendung von durch einen Apotheker hergestellten Defekturarzneimitteln aufgrund seiner Erlaubnis zum Versand apothekenpflichtiger Arzneimittel; Räumliche Begrenzung des Versands von Defekturarzneimitteln

Bundesgerichtshof
Urt. v. 14.04.2011, Az.: I ZR 129/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 14.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 23451
Aktenzeichen: I ZR 129/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 31.01.2008 - AZ: 7 O 11242/07

OLG München - 02.07.2009 - AZ: 6 U 2328/08

Fundstellen:

AB 2011, 17-18

BlPMZ 2011, 416

GRUR 2011, 11 "Injektionslösung"

GRUR 2011, 1165-1168 "Injektionslösung"

GRUR-Prax 2011, 427 ""Injektionslösung""

Mitt. 2012, 38 "Injektionslösung"

NJW 2011, 3363-3367 "Injektionslösung"

WRP 2011, 1450-1454 "Wettbewerbsrecht: Injektionslösung"

Verfahrensgegenstand:

Injektionslösung

Amtlicher Leitsatz:

UWG § 4 Nr. 11; AMG § 21 Abs. 2 Nr. 1, § 43 Abs. 1 Satz 1; ApoG § 11a Satz 1

Ein Apotheker, der eine Erlaubnis zum Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln hat, darf auch die von ihm hergestellten Defekturarzneimittel aufgrund dieser Erlaubnis bundesweit versenden.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 14. April 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Löffler
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 2. Juli 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

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