BGH, 14.04.2011 - I ZA 21/10 - Begründete Abweisung eines Löschungsantrags bezüglich der deutschen Marke "TSP Trailer-Stabilization-Program" und daher keine Verfahrenskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.04.2011, Az.: I ZA 21/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15377
Aktenzeichen: I ZA 21/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 01.12.2010 - AZ: 28 W(pat) 36/10

Fundstellen:

GRUR-RR 2011, 391 "TSP Trailer-Stabilization-Program"

MarkenR 2011, 267-269 "Gehör im Verfahrenskostenhilfeverfahren"

Verfahrensgegenstand:

Die Marke Nr. 399 64 605

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Wird einer Partei die beantragte Prozesskostenhilfe in einem Rechtsmittelverfahren nach der Zivilprozessordnung nach Ablauf der Rechtsmittelfrist verweigert, muss sie innerhalb von drei bis vier Tagen entscheiden, ob sie das Rechtsmittel auf eigene Kosten durchführen will und anschließend innerhalb der zweiwöchigen Frist des § 234 Abs. 1 ZPO um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nachsuchen und die versäumte Prozesshandlung nachholen.

  2. 2.

    Der Antrag auf Löschung einer Marke kann nach § 54 Abs. 1 S. 2 MarkenG von jeder Person gestellt werden.

  3. 3.

    Die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Bundespatentgerichts ist nur begründet, wenn einer der in § 83 Abs. 3 MarkenG abschließend aufgezählten Verfahrensfehler vorliegt.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 14. April 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Löffler
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird abgelehnt.

Diese Artikel im Bereich Wirtschaft und Gewerbe könnten Sie interessieren

KG Berlin zur nachträglichen Installation eines GmbH-Aufsichtsrats

KG Berlin zur nachträglichen Installation eines GmbH-Aufsichtsrats

Streit kommt bekanntlich in den besten Familien vor und natürlich auch unter den Gesellschaftern einer GmbH. Vor dem Kammergericht Berlin stritten sich GmbH-Gesellschafter über die nachträgliche… mehr

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) privilegiert ihre Gesellschafter und nicht ihren Geschäftsführer. Dieser hat als Organ fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen und dabei die… mehr

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Es ist nicht immer leicht einen Termin für eine anstehende Gesellschafterversammlung zu finden, der tatsächlich allen Gesellschaftern passt. Unter welchen Umständen ein verhinderter Gesellschafter… mehr