BGH, 14.04.2011 - IX ZB 18/10 - Anspruch eines vorläufigen Insolvenzverwalters auf Entnahme seiner Vergütung aus der Insolvenzmasse aufgrund einer in Anlehnung an § 8 Abs. 2 S. 1 RVG gehemmten Verjährung; Auswirkungen einer in Anlehnung an § 8 Abs. 2 S. 1 RVG gehemmten Verjährung auf den Anspruch eines vorläufigen Insolvenzverwalters auf Entnahme seiner Vergütung aus der Insolvenzmasse; Hemmung der Verjährung des Anspruchs eines vorläufigen Insolvenzverwalters bis zum Abschluss des eröffneten Insolvenzverfahrens

Bundesgerichtshof
Urt. v. 14.04.2011, Az.: IX ZB 18/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 14.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19868
Aktenzeichen: IX ZB 18/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Mühlhausen - 23.09.2009 - AZ: 8 IN 272/03

LG Mühlhausen - 06.01.2010 - AZ: 2 T 281/09

Fundstellen:

HRA 2011, 6-7

InsbürO 2012, 37

ZInsO 2011, 1566-1567

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Weist ein Landgericht das Rechtsmittel eines Insovenzverwalters gegen einen Beschluss eines Amtsgerichts zurück, durch den ihm die Entnahme seiner Vergütung aus der Insolvenzmasse verwehrt worden ist, dann ist dagegen die Rechtsbeschwerde statthaft. Zwar sieht die InsO gegen die Anordnung, dass die festgesetzte Vergütung nicht der Masse entnommen werden dürfe, keine sofortige Beschwerde vor (§ 6 InsO). Der Sache nach schränkt eine solche Anordnung aber den Beschluss über die Festsetzung der Vergütung ein, weil diese, soweit nichts Abweichendes angeordnet wird, den Verwalter zur Entnahme der Vergütung aus der Masse berechtigt. Die beschränkende Anordnung kann daher wie die Festsetzung der Vergütung angefochten werden.

  2. 2.

    Der Vergütungsanspruch eines vorläufigen Insolvenzverwalters verjährt bis zur Festsetzung der Vergütung durch das Insolvenzgericht innerhalb der dreijährigen Regelverjährung des § 195 BGB. Die Frist beginnt nach § 199 I Nr. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in welchem das Insolvenzverfahren eröffnet, der Vergütungsanspruch mithin entstanden ist. Bis zum Abschluss des eröffneten Insolvenzverfahrens ist die Verjährung jedoch in Anlehnung an den Rechtsgedanken des § 8 II S. 1 RVG gehemmt.

  3. 3.

    Die im Gesetz nicht geregelte, auch für die Rückbindung maßgebliche Bindung der Vorinstanz an eine zurückverweisende Entscheidung des Gerichts der sofortigen Beschwerde ist grundsätzlich analog § 563 II, § 577 IV S. 4 ZPO auf die der Aufhebung zugrunde gelegte rechtliche Beurteilung beschränkt. Im Blick auf die in § 572 III ZPO geregelte Befugnis des Beschwerdegerichts, die erforderliche Anordnung der Vorinstanz zu übertragen, kann seiner Entscheidung allerdings auch eine erweiterte Bindungswirkung zukommen.

  4. 4.

    Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, wenn die Rechtsbeschwerde Erfolg hat und sich die Beteiligten bei der Vergütung des Insolvenzverwalters und einem sich daran anschließenden Rechtsbeschwerdeverfahren in der Regel nicht als Parteien im Sinne der ZPO gegenüber stehen. Das steht einer Anwendung von §§ 91 ff ZPO entgegen.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer, Grupp und
die Richterin Möhring
am 14. April 2011
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel des weiteren Beteiligten zu 1 werden der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Mühlhausen vom 6. Januar 2010 und der Beschluss des Amtsgerichts Mühlhausen vom 23. September 2009 mit der Maßgabe aufgehoben, dass der weitere Beteiligte zu 1 berechtigt ist, die festgesetzte Vergütung für seine Tätigkeit als vorläufiger Insolvenzverwalter der Masse zu entnehmen.

Der Gegenstandswert des Verfahrens der Rechtsbeschwerde wird auf 9.517,38 € festgesetzt.

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