BGH, 14.04.2011 - IX ZA 51/10 - Eine Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung liegt auch im Falle einer nicht ausreichenden Deckung von Verfahrenskosten durch vom Schuldner nicht abgeführte Beträgen vor

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.04.2011, Az.: IX ZA 51/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15203
Aktenzeichen: IX ZA 51/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Friedberg - 30.09.2010 - AZ: 61 IN 97/04

LG Gießen - 23.11.2010 - AZ: 7 T 401/10

Rechtsgrundlage:

§ 296 Abs. 1 InsO

Fundstellen:

EBE/BGH 2011, 164-165

MDR 2011, 756

NZI 2011, 639-640

WM 2011, 950-951

ZInsO 2011, 978

ZVI 2011, 343-344

Amtlicher Leitsatz:

InsO § 296 Abs. 1

Eine Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung liegt auch dann vor, wenn die vom Schuldner nicht abgeführten Beträge lediglich zur (teilweisen) Deckung der Verfahrenskosten ausreichen.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser und
die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer, Grupp und
die Richterin Möhring
am 14. April 2011
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 23. November 2010 wird abgelehnt.

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