BGH, 14.04.2011 - III ZR 27/10 - Schadensersatzanspruch eines Anlegers bei Aufklärungsverschulden und Beratungsverschulden eines Anlageberaters durch beschönigende Darstellung des Fonds als Ursache der Zeichnungsentscheidung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 14.04.2011, Az.: III ZR 27/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 14.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14961
Aktenzeichen: III ZR 27/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bremen - 23.04.2009 - AZ: 2 O 2547/07

OLG Bremen - 15.01.2010 - AZ: 2 U 70/09

Rechtsgrundlagen:

§ 276 BGB

§ 278 BGB

Fundstellen:

GWR 2011, 238

NJW-RR 2011, 1139-1140

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine ordnungsgemäße Erfüllung der bestehenden Aufklärungspflichten gegenüber dem Anlageinteressenten kann auch durch Übergabe von Prospektmaterial erfolgen, sofern der Prospekt nach Form und Inhalt geeignet ist, die nötigen Informationen wahrheitsgemäß und verständlich zu vermitteln, und dem Anlageinteressenten so rechtzeitig vor dem Vertragsschluss übergeben wird, dass sein Inhalt noch zur Kenntnis genommen werden kann.

  2. 2.

    Der Umstand, dass ein Anlageprospekt Chancen und Risiken einer Anlage hinreichend verdeutlicht, ist kein Freibrief für den Berater oder Vermittler, Risiken abweichend hiervon darzustellen und ein Bild zu zeichnen, das die Hinweise und Erläuterungen im Prospekt entwertet oder für die Entscheidungsbildung des Anlegers mindert.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 14. April 2011
durch
den Vizepräsidenten Schlick sowie
die Richter Dörr, Dr. Herrmann, Hucke und Tombrink
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 15. Januar 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an den 3. Zivilsenat des Berufungsgerichts zurückverwiesen.

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