BGH, 14.04.2011 - III ZR 229/09 - Bei Bemessung der Entschädigung für als Ausgleichsfläche bei einem Autobahnneubau beanspruchte Grundstücke ist der Wert der grundeigenen Bodenschätze mit zu berücksichtigen; Nichtanwendbarkeit der aus dem Bundesberggesetz (BBergG) folgenden Beschränkung einer Entschädigung im Falle eines Autobahnneubaus; Quarzsande als grundeigene Bodenschätze i.S.d. BBergG

Bundesgerichtshof
Urt. v. 14.04.2011, Az.: III ZR 229/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 14.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15640
Aktenzeichen: III ZR 229/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Meiningen - 16.07.2008 - AZ: BLK O 6/07

OLG Jena - 12.08.2009 - AZ: Bl U 664/08

Fundstellen:

BGHZ 189, 218 - 231

BauR 2011, 1473-1478

BauR 2011, 1859

DÖV 2011, 704

GuG aktuell 2012, 7

GuT 2012, 56

MDR 2011, 721-722

NuR 2012, 513-516

NVwZ 2011, 7

NVwZ 2011, 1085-1088

UPR 2011, 352-356

VersR 2011, 1401-1405

ZfBR 2011, 698

Verfahrensgegenstand:

Grundeigene Bodenschätze

Amtlicher Leitsatz:

GG Art. 14 (Ea); BBergG § 3 Abs. 2 Satz 1, § 124 Abs. 4; ThürEG § 8 Abs. 2 Nr. 1

Bei der Bemessung der Enteignungsentschädigung für Grundstücke, die als Ausgleichsflächen für den Neubau einer Bundesautobahn in Anspruch genommen werden, ist der Wert der unter ihrer Oberfläche befindlichen grundeigenen Bodenschätze mit zu berücksichtigen. Die aus § 124 Abs. 4 BBergG folgende Beschränkung der Entschädigung ist in dieser Fallkonstellation nicht anwendbar.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 14. April 2011
durch
den Vizepräsidenten Schlick und
die Richter Dörr, Dr. Herrmann, Hucke und Tombrink
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beteiligten zu 1 gegen das Urteil des Senats für Baulandsachen des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 12. August 2009 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beteiligte zu 1 zu tragen.

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