BGH, 14.04.2011 - 4 StR 571/10 - Eine nur zehnminütige Beratung zur Entwicklung von Strafobergrenzen für eine Absprache nach Verlesung der Anklage begründet keine Befangenheitsrüge; Die Aussage eines Vorsitzenden Richters über das grundsätzliche Festhalten der Kammer an zuvor geäußerten Strafobergrenzen begründet keine Zweifel an der Unvoreingenommenheit der Strafkammer; Eine unterbliebene vollständige Ausschöpfung erhobener Beweise kann nicht Gegenstand einer Aufklärungsrüge sein; Eine Bande setzt den Zusammenschluss von mindestens drei Personen voraus

Bundesgerichtshof
Urt. v. 14.04.2011, Az.: 4 StR 571/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 14.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15915
Aktenzeichen: 4 StR 571/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Verden - 20.05.2010

Fundstellen:

NStZ 2011, 590-591

StraFo 2011, 229-230

StRR 2011, 250-251 (Urteilsbesprechung von RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D.)

StRR 2011, 262-263 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)

StV 2011, 453-454

Verfahrensgegenstand:

wegen zu 1. und 2.: schwerer Bandendiebstahl u. a.
zu 3.: Beihilfe zum schweren Bandendiebstahl u. a.
zu 4.: Wohnungseinbruchsdiebstahl u. a.
zu 5.: Beihilfe zum Wohnungseinbruchsdiebstahl u. a.
zu 6.: gewerbsmäßige Hehlerei

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 14. April 2011,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ernemann,
Richterinnen am Bundesgerichtshof Solin-Stojanovic, Roggenbuck,
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Franke, Bender als beisitzende Richter,
Staatsanwältin beim Bundesgerichtshof als Vertreterin der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt als Verteidiger des Angeklagten zu 1.,
Rechtsanwalt als Verteidiger des Angeklagten zu 2.,
Rechtsanwalt als Verteidiger des Angeklagten zu 3.,
Rechtsanwalt als Verteidiger des Angeklagten zu 4.,
Rechtsanwalt als Verteidiger des Angeklagten zu 5.,
Rechtsanwalt als Verteidiger des Angeklagten zu 6.,
Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten P. gegen das Urteil des Landgerichts Verden vom 20. Mai 2010 wird

    1. a)

      das Verfahren im Fall 1.23 der Urteilsgründe (Fall 27 der Anklageschrift) eingestellt; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten P. , K. und Ka. der Staatskasse zur Last;

    2. b)

      das vorgenannte Urteil dahin geändert, dass

      aa)
      der Angeklagte P. neben seiner Verurteilung im Übrigen wegen schweren Bandendiebstahls in 23 Fällen, versuchten schweren Bandendiebstahls in fünf Fällen, Hehlerei in zwei Fällen, fahrlässiger Körperverletzung in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis sowie unerlaubten Entfernens vom Unfallort in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis zu der (weiteren) Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt ist,

      bb)
      der Ausspruch über die Anrechnung der erlittenen Untersuchungshaft des Angeklagten P. auf die verhängte Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten entfällt,

      cc)
      der Angeklagte K. des schweren Bandendiebstahls in 31 Fällen und des versuchten schweren Bandendiebstahls in sieben Fällen schuldig ist,

      dd)
      der Angeklagte Ka. der Beihilfe zum schweren Bandendiebstahl in 25 Fällen und der Beihilfe zum versuchten schweren Bandendiebstahl in sechs Fällen schuldig ist.

  1. 2.

    Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten B. wird das vorgenannte Urteil mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit festgestellt worden ist, dass bei dem Angeklagten B. der Anordnung des Verfalls Ansprüche Verletzter nach § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB entgegenstehen und der Wert des Erlangten 149.650 € beträgt.

  2. 3.

    Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das vorgenannte Urteil mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit eine Entscheidung über den Verfall oder eine Anordnung nach § 111i Abs. 2 StPO bei dem Angeklagten A. unterblieben ist.

  3. 4.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel des Angeklagten B. und der Staatsanwaltschaft betreffend die Angeklagten B. und A. , an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  4. 5.

    Die weiter gehenden Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten P. und B. werden verworfen.

  5. 6.

    Die Staatskasse hat die verbleibenden Kosten der Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft betreffend die Angeklagten P. , K. , Ka. und Pi. und die dadurch diesen Angeklagten in der Revisionsinstanz entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

  6. 7.

    Der Angeklagte P. trägt die verbleibenden Kosten seines Rechtsmittels.

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